Regierung nimmt Thierse in Schutz Meyer wirft SPD "Schmutz-Kampagne" gegen CSU vor

Berlin (rpo). Die CDU hat der SPD-Spitze wegen deren Äußerungen zur CSU-Spendenpraxis eine "Schmutz-Kampagne" vorgeworfen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Freitag in Berlin, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse müsse sich entscheiden, ob er lieber stellvertretender SPD-Vorsitzender oder Bundestagspräsident sein wolle. Er gehe in "unhaltbarer Weise" mit der Angelegenheit um.

Der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda wies die Unions-Kritik als "absurd und ungehörig" zurück. Meyer sagte, nirgendwo in der Regierung werde gearbeitet, außer in der "Abteilung Schmutz" bei der SPD, die mit "verleumderischen Mitteln" versuche, sich Vorteile zu verschaffen. Die Sozialdemokraten sollten sich statt um die CSU lieber um ihre eigenen Parteifinanzen kümmern.

Der CSU wurde in Medienberichten vorgeworfen, jahrelang für Patenschaftsabonnements der Parteizeitung "Bayernkurier" sowie des Informationsdienstes "Münchner Brief" falsche Spendenquittungen ausgestellt zu haben. So habe die Partei staatliche Spendenzuschüsse von rund drei Millionen Euro (sechs Millionen Mark) "erschlichen".

Anda sagte, Thierse habe als Leiter der Bundestagsverwaltung das Recht und die Pflicht zu prüfen, ob bei den CSU-Spenden nach dem Gesetz verfahren worden sei. Auch Bundestagsvizepräsident Hermann- Otto Solms (FDP) nahm Thierse in Schutz. Dieser sei nach dem Parteiengesetz dazu verpflichtet, das Spendenverfahren zu überprüfen, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Die Bundestagsverwaltung habe zwar die CSU-Spendenpraxis 1996 gebilligt. Doch müsse geprüft werden, ob dies nach heutiger Rechtsauffassung korrekt war.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte hingegen, er halte es nicht für eine klugen Entscheidung von Thierse, beide Ämter auszuüben. "Selbst ein geschulter Politiker kann oft nicht unterscheiden, ob gerade der Bundestagspräsident einen Vortrag hält oder gerade der SPD-Vize Wahlkampf macht", sagte Westerwelle der "Berliner Zeitung" (Samstag). Er erneuerte die Forderung, die Prüfungen einer unabhängigen Kommission zu übertragen, die beim Bundespräsidenten angesiedelt ist.

Nach Meyer warf auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel den Sozialdemokraten vor, mit ihren Unternehmensbeteiligungen gegen das Transparenzgebot des Parteienfinanzierungsgesetzes zu verstoßen. Er forderte die SPD auf, sich im Interesse eines fairen Wahlkampfs von ihren Vermögensbeteiligungen zu trennen. "Der Wahlkampfetat der SPD wird doppelt so hoch sein wie der von CDU und CSU zusammen." Die Einkünfte resultierten zu einem großen Teil aus nicht transparenten Beteiligungen vor allem an Presse-, Verlags- und Rundfunkhäusern. Erneut warf Goppel der SPD vor, sie wolle durch eine "inszenierte Mediendiskussion" über die Spendenpraxis der CSU von eigenem Versagen ablenken.

Der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Volker Neumann (SPD), sagte, bei einer Reform des Parteiengesetzes gehe es auch um die Frage, wer künftig für die Überprüfung der Parteifinanzen zuständig sein soll. "Man kann überlegen, ob man den Bundesrechnungshof einsetzt oder eine Kommission zur Spendenprüfung bildet", sagte Neumann im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe aber nicht, da sich das bisherige System der Überprüfung durch den Bundestagspräsidenten bewährt habe.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte am Vortag mitgeteilt, dass sie gegen die CSU keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen ihrer Spendenpraxis einleiten wird. Sie sehe keinen Anlass dafür. Das von der CSU praktizierte Verfahren von Patenschaftsabonnements für den "Bayernkurier" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

(RPO Archiv)
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