Kandidatur zum Fraktionsvize angekündigt: Merz wird Gegenspieler von Clement und Eichel

Kandidatur zum Fraktionsvize angekündigt : Merz wird Gegenspieler von Clement und Eichel

Berlin (rpo). Friedrich Merz wird Vize von Angela Merkel für die Aufgabenbereiche Wirtschaft, Arbitsmarkt, Finanzen und Steuern. Merz wird damit parlamentarischer Gegenspieler von Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sowie Finanzminister Hans Eichel.

Das kündigte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin an. Sie sei sehr froh darüber, dass Merz bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand am Mittwoch für das Amt kandidiere, sagte Merkel. Seine Bereitschaft sei auch in der Parteiführung auf allgemeine Zustimmung gestoßen.

Auf Fragen nach etwaigen Rivalitäten sagte die CDU-Chefin, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Merz. Es sei richtig, die stärksten Kräfte der Fraktion um die Vorsitzende zu versammeln. Merz sei erwiesener Experte in Steuer- und Finanzfragen, habe einen guten Ruf in der deutschen Wirtschaft, komme aus Nordrhein-Westfalen und kenne daher Clements verfehlte Politik als Ministerpräsident aus eigener Anschauung.

Weitere Namen der künftigen Fraktionsführung wollte Merkel noch nicht preisgeben. Allerdings nannte sie den derzeitigen Fraktionsvize Volker Rühe als neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, womit Rühe für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz nicht mehr im Frage kommt.

Merkel warf der rot-grünen Regierungskoalition vor, nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im nächsten Jahr weitere Steuererhöhungen zu planen. Im Bundesfinanzministerium habe man nicht aufgehört, über die Kappung des Ehegattensplittings und des Sparerfreibetrags sowie über die Streichung der Entfernungspauschale nachzudenken. Alle Indizien sprächen dafür, dass die Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün nicht die ganze Wahrheit enthalte. Die CDU-Führung sei sich ganz sicher, dass nach den Landtagswahlen von Hessen und Niedersachsen wieder Wahlversprechen gebrochen würden.

Der gleichen Vorwurf hatte zuvor schon der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff erhoben. Im Norddeutschen Rundfunk erklärte der niedersächsische CDU-Landeschef, dies wisse die Union "definitiv aus dem Bundesfinanzministerium". Nach den Wahlen wolle Rot-Grün doch an das Ehegattensplitting sowie an den Sparerfreibetrag und die Entfernungspauschale herangehen. "Damit sind wir dann wirklich vor die Wand gefahren", sagte er. Deutschland befinde sich "ohnehin im Zustand der Titanic, die den Eisberg gerammt hat, wo unten die Decks volllaufen und oben die Musik lauter spielt". Im übrigen würden mit den Plänen auch Rechtsinstitute angegriffen wie Ehe, Familie, Eigentum und Erbrecht.

Wulff bekräftigte die Absicht der Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder, Steuererhöhungen im Bundesrat zu blockieren. Die Regierungschefs wollten das Unheil aufhalten, das über Deutschland zu kommen drohe. Steuererhöhungen seien das falsche Mittel. Notwendig seien vielmehr Signale für Wachstum und Beschäftigung.

(RPO Archiv)
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