Einigung mit CDU-Chefin Merkel: Merz will zurück in Fraktionsspitze

Einigung mit CDU-Chefin Merkel : Merz will zurück in Fraktionsspitze

Berlin (rpo). Friedrich Merz ist bereit, in die Fraktionsspitze seiner Partei zurückzukehren. Nach Agenturinformationen hat er sich mt CDU-Chefin Angela Merkel geeinigt.

Der 46-Jährige soll als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gegenspieler von Finanzminister Hans Eichel und Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) werden, wurde am Montag aus der CDU und der CSU bestätigt. Merz wird für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Mittelstand, Haushalt und Finanzen zuständig sein und damit von allen von der CDU gestellten Stellvertretern den mit Abstand größten Aufgabenbereich erhalten.

In einem Gespräch mit seiner Nachfolgerin Angela Merkel erklärte Merz nach dpa-Informationen am Montagmorgen seine Bereitschaft zu einer Kandidatur bei den Fraktionswahlen an diesem Mittwoch. Da Merz von weiten Kreisen in der Fraktion zu diesem Schritt gedrängt worden war, gilt seine Wahl als sicher. Allgemein wurde davon ausgegangen, dass der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), der von Merkel ursprünglich als Stellvertreter für Wirtschaft und Arbeit vorgesehen war, nun nicht gegen Merz antritt.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einer "erfreulichen Stärkung" der Union. "Die Union geht nun mit dem besten Team in die parlamentarische Auseinandersetzung", sagte er der dpa. "Die jetzt ins Amt kommende Regierung braucht so viel Kontrolle wie keine Regierung zuvor." Dieses Signal wolle man auch den Wählern in Hessen und Niedersachsen geben, die im Februar zur Wahl aufgerufen sind.

Nach Informationen aus seiner Umgebung war für Merz in den Gesprächen mit Merkel besonders Verständigung auf eine "klare und zuverlässige Geschäftsgrundlage" für die weitere Zusammenarbeit wichtig. Dies sei nun gelungen, hieß es. Merz erhalte mehr Personal als sein Vorgänger Peter Rauen. Merz soll wie die designierten Stellvertreter Wolfgang Schäuble (CDU, Außen und Sicherheit) und Horst Seehofer (CSU, Soziales und Gesundheit) in Koordinierungsgespräche mit den Unions-Ministerpräsidenten einbezogen werden, wenn es um die jeweiligen Bereiche und zustimmungspflichtige Gesetze gehe.

Nach der Wahl Merkels an die Fraktionsspitze hatte Merz zunächst eine Kandidatur für ein Spitzenamt ausgeschlossen. Er sei über die Art und Weise seiner Entmachtung tief enttäuscht, hieß es in Abgeordnetenkreisen. Unmittelbar nach der Wahlniederlage hatte Merkel ihren Anspruch angemeldet, nach dem CDU-Partei- auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Darin war sie von Stoiber und auch im Präsidium unterstützt worden, worauf Merz seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt hatte.

(RPO Archiv)
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