Merkels Maß und Mitte
Flüchtlingskrise? Terrorgefahr? Die Herausforderung der Integration? Streit mit der CSU? War da was? Die "Saarländische Erklärung" zum Treffen der CDU-Parteispitze im Saarland liest sich, als sei nichts gewesen. Die CDU-Führung will an diesem Wochenende mit anderen Themen die Schlagzeilen bestimmen. Mehr Investitionen in die Digitalisierung und die Infrastruktur sowie mehr finanzielle Hilfen für junge Familien. Das ist der Versuch, den Schrecken des vergangenen Jahres eine heile Welt entgegenzustellen. Und um wirklich effektvoll vom Thema Innere Sicherheit abzulenken, rufen Finanzminister Schäuble und Unionsfraktionschef Kauder auch noch: 15 Milliarden Euro Steuersenkung!
Zugleich verspricht Merkel eine Politik von "Maß und Mitte", womit sie ja ihre unglaubliche Popularität vor der Flüchtlingskrise erreicht hatte. Es spricht nichts dagegen, dass die CDU versucht, das Volk mal wieder auf andere Gedanken zu bringen. Die Taktik, nur über das Positive zu sprechen, wird aber nicht lange tragen. Im Wahlkampf wird die CDU von den Fragen nach Innerer Sicherheit und Integration eingeholt werden.
