Merkels gefährlicher Drahtseilakt

Merkels gefährlicher Drahtseilakt

Der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen ist für die Regierung existenziell bedrohlich. Kritik an der Kanzlerin ist in der Unionsfraktion eine seltene Disziplin. Umso ernster muss Merkel es nehmen, dass die Mehrheit der Abgeordneten ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ablehnt.

Der neue Krach zwischen Merkel und Seehofer über die Frage der Zurückweisungen von Flüchtlingen ist die Rückkehr des Streits um die Obergrenze in neuem Gewand. Doch zwei entscheidende Faktoren sind anders. Erstens: Seehofer ist jetzt auch Regierungsmitglied - eine Krise zwischen ihm und Merkel ist damit eine Regierungskrise. Zweitens: In der Union gab es schon immer Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Die üblichen Verdächtigen. Sie waren nie in der Mehrheit. Das ist inzwischen anders. Für Merkel ist die Luft dünn geworden. Mit ihrem Beharren verliert sie an Rückhalt in den eigenen Reihen.

Es wäre richtig, zu der alten Regelung zurückzukehren, wonach bereits registrierte Flüchtlinge zurückgewiesen werden dürfen. 2015 und 2016 herrschte eine Ausnahmesituation - das hat auch die Kanzlerin immer wieder betont. Eine solche Ausnahmesituation muss auch formal beendet werden.

(qua)