Merkels deutscher Europaplan
Die Äußerungen führender deutscher Regierungsmitglieder vor dem wichtigen EU-Gipfel heute in Brüssel sind an Selbstbewusstsein, ja fast Arroganz, kaum zu überbieten. "Keine faulen Kompromisse", keine "Brüsseler Tricksereien" und natürlich: "strikte Haushaltsdisziplin" – so lauten die Vorgaben für die Operation Stabilitätsunion.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Absprache mit Frankreichs Präsident Sarkozy für die Strategie Hammerschlag entschieden. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Das entspricht zwar nicht Merkels Naturell. Aber offenbar ist es die CDU-Regierungschefin nach Jahren einer Europapolitik des "Versuch und Irrtum" leid, nur schrittweise voranzukommen. Merkel hat es eilig. Deutlich wie nie machen ihre Berater, dass sie notfalls bis Weihnachten einen separaten Stabilitätsvertrag zwischen den Euro-Ländern durchsetzen wollen, wenn die EU der 27 sich nicht auf Vertragsänderungen einigen kann.
Merkels Europaplan ist ein zutiefst deutscher. Automatische Sanktionen für Defizitsünder, ein Haushaltskommissar mit neuen Kompetenzen, eine europaweite Schuldenbremse und die Ablehnung der Eurobonds sind konservativ-liberale Positionen. Das macht den Plan nicht falsch. Nur sollte Kanzlerin Merkel vielleicht ihren Verhandlungsstil ändern, wenn sie will, dass Europa Deutschland auch folgt.
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