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Kritik an Merkels Führungsstil: Merkels aufmüpfige Minister

Kritik an Merkels Führungsstil : Merkels aufmüpfige Minister

Der Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird als abwartend und zögerlich beschrieben. Die Basta-Politik ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) lehnt sie ab. Kehrseite dieser antiautoritären Umgangsformen: Die Minister erlauben sich immer wieder Alleingänge.

Es läuft gerade nicht gut für die Kanzlerin. Der Koalitionspartner FDP drückt Angela Merkel einen Präsidenten auf, den sie nicht will. Merkels Vorvorgänger Helmut Kohl ermahnt die Regierungschefin per "Bild"-Zeitung indirekt zu einer leidenschaftlicheren Europapolitik — und bei der Abstimmung über die Griechen-Hilfe im Bundestag verweigern 20 Koalitionäre Merkel die Gefolgschaft.

Die Macht der Kanzlerin hört oft am Kabinettstisch auf

Von "Kanzlerinnendämmerung" spricht die Opposition. So weit ist es wohl noch nicht. Doch auffallend ist, dass Merkel der Nimbus der mächtigen, fast ehrfürchtig behandelten Politikerin, den sie im Ausland genießt, im Inland fehlt. Vor allem ihre eigenen Leute schießen immer wieder quer. Zuletzt philosophierte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) öffentlich am Tag der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe über einen Austritt Athens aus der Euro-Zone. Merkel musste ihren Minister über den Regierungssprecher zurechtweisen lassen.

Es ist ein Muster, das sich in Merkels Kabinett zuletzt häufiger gezeigt hat. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin mag im Grundgesetz stehen, in der Regierungspraxis reizen die schwarz-gelben Bundesminister das Ressortprinzip, nach dem jeder für sein Ministerium verantwortlich ist, aus. Immer wieder auch gegen den Kurs der Bundeskanzlerin.

Beispiel Ursula von der Leyen. Die CDU-Vizechefin und Arbeitsministerin hat Merkel schon mit so manchem Vorstoß überrascht, vom Vorpreschen für eine gesetzliche Frauenquote bis zur Forderung nach Goldgarantien als Gegenleistung für Griechenland-Hilfen. "Von der Leyen fährt auf ihrem eigenen Ticket", stöhnt ein Vertrauter Merkels in der Unionsfraktion.

Beispiel Philipp Rösler. Ausgerechnet der Vizekanzler und Merkel-Stellvertreter ließ sich nach seinem Erfolg bei der Kür von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten in einer Fernsehshow dazu hinreißen, Details aus den Verhandlungen mit Merkel preiszugeben und die Kanzlerin als Verliererin darzustellen. Schon einmal hatte Rösler mit seiner Forderung nach einer "geordneten Insolvenz" für Pleite-Staaten die Kanzlerin überrascht. Auch wenn der Wirtschaftsminister damit recht behalten sollte, wie der nun vereinbarte Schuldenschnitt in Griechenland belegt. Röslers Vorgänger Guido Westerwelle verärgerte Merkel einst mit einem nicht abgestimmten Zeitungsbeitrag, in dem Westerwelle Hartz-IV-Empfänger in die Nähe "spätrömischer Dekadenz" gerückt hatte. Merkel war mächtig angefressen. Unter den schwer zu bändigenden Ressortverantwortlichen wird die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in naher Zukunft eine besondere Aufmerksamkeit bekommen. Über das leidige Thema der Speicherung von Verbindungsdaten im Zuge von Polizeiermittlungen hätte sich die Koalition mit fast jedem anderen Liberalen längst verständigen können. Doch als frühere Klägerin in Sachen Bürgerrechten gehört der Datenschutz zu den Genen der resoluten FDP-Frau. Leutheusser-Schnarrenberger soll an einen Rücktritt denken, sollte sich die Union bei dem Thema durchsetzen, heißt es in Koalitionskreisen. Von Rücktritten dürfte die Kanzlerin nach den diversen Personalwechseln in den vergangenen Jahren jedoch genug haben. Im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag ist das Thema Vorratsdaten erneut nicht auf der Tagesordnung. Merkel geht dem Konflikt lieber aus dem Weg.

Als wenig pflegeleicht gilt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Kanzlerin hält ihn zwar für den Besten auf dem Posten des Schatzmeisters. Einbinden lässt sich der 69-Jährige aber kaum. Mit spontanen Äußerungen, etwa der Forderung nach einem Europäischen Währungsfonds, und kalkulierten Bosheiten gegen den liberalen Koalitionspartner bringt er Merkel in Verlegenheit. So hört Merkels Macht oft am Kabinettstisch auf. 2010 hatte die Kanzlerin dies bei einem Besuch der Sternsinger im Kanzleramt ungewohnt offen eingeräumt. "In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen", sagte sie damals. "Aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen."

(RP/jh-)