Die Aussprache über den vergleichsweise kleinen Etat ist traditionell eine Grundsatzdebatte über die Regierungspolitik. Das Protokoll des Rededuells zwischen Steinbrück und Angela Merkel.

+++12.07 Uhr: Diese Debatte, so Merkel, finde in einer schwierigen Situation in Europa statt. "Wir tun unsere Arbeit für die Menschen in diesem Lande", schließt Merkel ihre Rede. "Und das zeichnet uns aus." Damit beenden wir unseren Ticker.

+++12.03 Uhr: Die CDU-Politikerin spricht nun die Krise um Israel und die Palästinenser an. Es gebe, sagt sie in Bezug auf Israel, das Recht auf Selbstverteidigung. Allerdings gehe es auch darum, das Blutvergießen zu beenden. Dafür bekommt sie langanhaltenden Applaus. Auch spricht sie über Mali und Syrien und sagt, es zeige doch, wie kostbar das Gut frieden ist.

+++12.02 Uhr: "Wir sollten daran gemeinsam arbeiten", so Merkel, denn die Widerstände lägen eher außerhalb als innerhalb Deutschlands.

+++12.01 Uhr: Merkel geht auch auf die Kritik in Bezug auf eine Finanztransaktionssteuer ein. Die Verhandlungen würden laufen, man habe Leerverkäufe und den Hochfrequenzhandel verboten. Und auch das Thema Schattenbanken werde beim nächsten G20-Treffen eine wichtige Rolle spielen.

+++11.56 Uhr: Kleines Lob gibt es am Rande für Schäuble, "der hier immer noch ganz munter auf der Regierungsbank sitzt, obwohl er die ganze Nacht gearbeitet hat". Sie spricht dabei die Griechenland-Verhandlungen in Brüssel an.

+++11.53 Uhr: In Bezug auf die Bedingungen für Finanzhilfen für Griechenland gehe es nicht nur um Sparauflagen, sondern um nötige Reformen, damit das Land wieder auf die Beine komme.

+++11.52 Uhr: Nun greift Merkel die SPD konkret an in Bezug auf den blockierten Steuer-Bonus bei der energetischen Gebäudesanierung — für die doch alle Verbände, Gewerkschaften usw. seien.

+++11.50 Uhr: Jetzt kommt Merkel auf die Energiewende zu sprechen."Wir sagen doch überhaupt nicht, dass es nicht eine ganze Reihe großer Herausforderungen gibt."

+++11.48 Uhr: Dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland eine der geringsten in Europa sei, dann sei das doch ein großer Erfolg, so Merkel.

+++11.47 Uhr: Merkel lobt die von rot-grün eingeführte Grundsicherung, sie sei richtig gewesen, und sie gebe es noch nicht so lange, als dass man sie jetzt wieder in Frage stellen müsse.

+++11.45 Uhr: "Wir haben die richtige Entscheidung getroffen", sagt die Kanzlerin in Bezug auf die Rente mit 67. Und natürlich habe man sich auch im Koalitionsausschuss mit dem Thema Altersarmut diskutiert.

+++11.43 Uhr: Merkel verteidigt nochmal kurz das Betreuungsgeld, denn Schwarz-Gelb setze auf Wahlfreiheit. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei ohne diese Regierung, ohne die jetzige Arbeitsministerin doch gar nicht möglich gewesen. Da habe erst Schwarz-Gelb kommen müssen, um dieses Problem anzugehen.

+++11.42 Uhr: Die Kanzlerin nennt den demografischen Wandel als eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Erste Schritte wie die Förderung der privaten Pflegevorsorge oder die Demenzleistungen habe die Regierung bereits gemacht.

+++11.40 Uhr: Merkel greift die Opposition, insbesondere auch die SPD an, denn sie wolle den Menschen nichts zurückgeben, wenn es der Wirtschaft doch derzeit gut gehe.

+++11.39 Uhr: Jetzt gibt es sogar Lob für die FDP. Denn ihr habe man die Abschaffung der Praxisgebühr zu verdanken.

+++11.37 Uhr: Alles, was Entlastung möglich mache, fördere wieder Wachstum, so Merkel. Und so habe man es auch in der großen Koalition gehandhabt, sagt sie mit Verweis auf die Rede Steinbrücks.

+++11.35 Uhr: Die Regierung wisse, dass solide Finanzen kein Selbstzweck seien, sondern das man schaue, was denn die Menschen im Land davon hätten. In den vergangenen Jahren, so die Kanzlerin, sei die Einkommensungleichheit gesunken. Manche Studie dürfte dieser Aussage wiedersprechen.

+++11.34 Uhr: "Die Menschen können sich auf uns verlassen", sagt Merkel schließlich, spricht unter anderem über die "soliden Finanzen".

+++11.32 Uhr: "Diese Erfolgsbilanz darf man ja mal aussprechen", sagt Merkel und fügt hinzu: "Mit dem nüchternen Blick auf die Fakten steht fest, dies ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung". Damit sorgt sie zunächst für Gelächter. Merkel begründet dieses Aussage unter anderem mit den Arbeitslosenzahlen.

+++11.31 Uhr: Merkel beginnt damit, dass auch Deutschland auch anfangs von der Krise betroffen war, in den letzten drei Jahren aber das Land wieder gestärkt sei.

+++11.30 Uhr: Nun ist Merkel an der Reihe.

+++11.29 Uhr: Steinbrück hat seine Rede beendet. Er bekommt langanhaltenden Applaus.

+++11.26 Uhr: Nun fragt Steinbrück, was aus der Finanzmarkttransaktionssteuer geworden sei — und aus dem Wachstums- und Beschäftigungspaktes.

+++11.25 Uhr: Alles koste Geld und alles betreffe auch den Bundeshaushalt. Daher plädiert Steinbrück dafür den Haushaltsentwurf zu verschieben, bis Klarheit über das weitere Vorgehen in der EU herrsche.

+++11.23 Uhr: "Die Zeit des Lavierens und Abwartens ist vorbei", sagt er. "Machen sie sich endlich eine klare Ansage!", fügt er in Richtung Merkel hinzu.

+++11.22 Uhr: Jetzt kommt der SPD-Politiker auf die Krise in Griechenland zu sprechen. "Die Stunde der Wahrheit ist da", sagt Steinbrück. Es müsse endlich eine substanzielle Entlastung in Bezug aug Griechenland geben.

+++11.20 Uhr: Steinbrück gibt sich so, wie man ihn aus früheren Zeiten kennt: zynisch, scharfzüngig und angriffslustig.

+++11.18 Uhr: Die Energiewende bezeichnet Steinbrück als den "Austieg aus dem Austieg von dem Ausstieg". "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende", so Steinbrück.

+++11.16 Uhr: Welche Antworten habe die Regierung auf teurer werdenden Wohnraum, auf die Finanzprobleme der Kommunen, fragt er.

+++11.15 Uhr: Steinbrück wagt den Rundumschlag: Von Betreuungsgeld bis Rente bis Gesundheitsfonds, alle Projekte von Schwarz-Gelb pflückt er auseinander.

+++11.13 Uhr: Er spricht von "unseriösen" und "hanebüchenen" Punkten im Etat angesichts des demografischen Wandels. "Der Gesundheitsfonds wird zum Sonderkonto für Wahlgeschenke."

+++11.12 Uhr: "Nie zuvor war die haushaltspolitische Ausgangslage für eine Konsolidierung so günstig wie heute", sagt Steinbrück. "Das haben sie nicht genutzt."

+++11.10 Uhr: Jetzt greift Steinbrück Merkel direkt an. Er sagt, man habe im Schloss Bellevue bereits einen Präsidenten. Merkel könne sich nicht zurücklehnen, als wenn sie die Realpolitik nichts angehe.

+++11.09 Uhr: "Diese Koaltion kämpft nur mit und um sich selbst", sagt Steinbrück.

+++11.07 Uhr: Der SPD-Kanzlerkandidat erinnert an konkrete Projekte, die unter der großen Koalition geschaffen wurden. "Welch ein Unterschied in der Qualität", sagt er. Ein Schritt in Richtung Union?

+++11.06 Uhr: Steinbrück lässt auch nicht die Absenkungen der Beiträge in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung gelten.

+++11.05 Uhr: Es stelle sich die Frage, welche nennenswerten Initiativen Schwarz-Gelb für Wachstum und Beschäftigung aufgelegt habe.

+++11.04 Uhr: Die schlechte Nachricht aber ist, so Steinbrück, dass die positiven Entwicklungen nichts mit der Arbeit der jetzigen Regierung zu tun hätten.

+++11.03 Uhr: Steinbrück beginnt damit, dass Deutschland in der Krise besser da steht als manch anderes Land — und nennt die Gründe dafür, wie etwa das duale Ausbildungssystem.

+++11.02 Uhr: Peer Steinbrück tritt ans Pult.

+++11.00 Uhr: Jetzt geht es los, der Gong ist ertönt. Norbert Lammert eröffnet die Sitzung.

+++10.57 Uhr: Peer Steinbrück wird in diesem zweiten Rededuell übrigens zu erst reden. Merkel könnte also auf dessen Rede reagieren.

+++10.49 Uhr: "Der Haushalt, der in dieser Woche beraten und beschlossen wird, ist schon Makulatur", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor der Debatte. Der Haushalt gebe vor, Einnahmen und Ausgaben zu regeln. "Aber tatsächlich wird über eine der wichtigsten Ausgaben nicht entschieden", fügte er mit Blick auf die ungelöste Griechenland-Krise hinzu. Zuvor hatte Minister Schäuble auch die SPD-Fraktion über den Stand der Verhandlungen in Brüssel informiert.

+++10.35 Uhr: Spannend während der Generaldebatte dürfte werden, wie sich Peer Steinbrück schlägt und ob er nach der Kritik an seinen Nebeneinkünften wieder Boden gut machen kann.

+++10.26 Uhr: Die Pressestelle des Bundestages hat gerade mitgeteilt, dass die Generaldebatte erst um 11 Uhr startet. Grund dafür ist, dass Finanzminister Schäuble alle Fraktionen über die Griechenland-Verhandlungen aus der Nacht informieren wollte.

+++ 10.25 Uhr: Die SPD wirft Merkel vor, klare Aussagen zu den Kosten der Euro-Rettung zu vermeiden. Zudem wird sich die Kanzlerin gegen den Vorwurf verteidigen müssen, bei der Krisenbekämpfung zu lange einseitig auf Sparen gesetzt zu haben.

+++ 10.15 Uhr: Der Etatentwurf sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst geplant. Damit kann die ab dem Jahr 2016 verpflichtende Schuldenbremse bereits im Jahr 2013 eingehalten werden. Für die Ausgaben des Bundes sind 302,0 Milliarden Euro eingeplant.

+++ 10.10 Uhr: Der Bund der Steuerzahler hat den Budget-Entwurf scharf kritisiert. "Die Haushaltspolitik von Union und FDP ist durch eine Schlitzohrigkeit auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler gekennzeichnet." Das sagte Verbandschef Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".