Berlin: Merkel will schnell grüner werden

Berlin : Merkel will schnell grüner werden

Die erwartete Abrechnung mit dem abrupten Kurswechsel der Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel blieb im CDU-Präsidium bei der Analyse des Machtverlusts in Baden-Württemberg aus. Stattdessen setzen die CDU-Führungsgremien weiter auf Merkel und einen zügigen Atomausstieg.

Nach dem Machtverlust in ihrem Stammland Baden-Württemberg setzt die CDU umso entschlossener auf ihre Vorsitzende Angela Merkel und einen radikalen Schwenk in der Energiepolitik. Bei der Wahlnachlese im Präsidium der Partei gab es nach Angaben von Teilnehmern gestern keine kritische Stimme. Alle potenziellen Angreifer, die sich angeblich mit Rücksicht auf die Landtagswahlen bislang mit Kritik am Kurs der Kanzlerin zurückgehalten hatten, schwiegen auch nach dem Debakel. "Es lag nicht an Berlin und schon gar nicht an Frau Merkel", stellte Ministerpräsident Stefan Mappus fest, der seine schwarz-gelbe Regierung an Grün-Rot abgeben muss.

Kanzlerin Merkel versuchte in ihren einleitenden Worten, die Wahlniederlage als Folge unglücklicher Debatten darzustellen. Man habe den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und den Streit um den Neubau des Bahnhofs-Projekts Stuttgart 21 gut gemanagt; die Atomkatastrophe in Japan sei aber "ein Hindernis zu viel" gewesen, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern der Präsidiumssitzung.

Mappus warf der Regierung keine Steine nach und verteidigte die vorübergehende Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke. Umweltminister Norbert Röttgen kündigte schon auf dem Weg zur Sitzung an, es komme nun darauf an, den Nachweis zu führen, dass ein schneller Atomausstieg machbar sei. Massiv setzte er sich in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand für die schnellstmögliche Abkehr von der Kernkraft ein. "Damit hat er das mögliche Ergebnis des dreimonatigen Moratoriums eindeutig schon vorweggenommen", urteilte ein Teilnehmer.

Dezenten Einspruch erhob Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz. Für einige Beobachter war dies ein Hinweis auf möglicherweise noch größere Probleme mit der Fraktion. Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor einer raschen Abkehr von der Kernenergie. Die Debatte über das Industrieland Deutschland müsse für die CDU im Fokus stehen. Atomkraftbefürworter und Fraktionschef Volker Kauder meldete sich nicht zu Wort. Er schien gestern vor allem mit der personellen Neuordnung in seiner politischen Heimat Baden-Württemberg beschäftigt.

Nach dem Willen der Kanzlerin soll die dortige Umweltministerin Tanja Gönner den Vorsitz der wichtigen Südwest-CDU übernehmen. Mit der versierten Umweltexpertin lasse sich auch ein beschleunigter Ausstieg glaubwürdig darstellen, hieß es. Mappus kündigte einen geordneten personellen Neuanfang an. Freilich steuert die CDU im Südwesten auf einen Konflikt zu, da Gönner auch Oppositionsführerin werden möchte, Fraktionschef Peter Hauk auf sein Amt aber nicht verzichten will und seinerseits als neuer Landeschef ins Gespräch gebracht wurde.

Dass Merkel trotz der Wahlniederlage in Baden-Württemberg nicht in Bedrängnis geriet, führten CDU-Strategen auf den Stimmenzuwachs in Rheinland-Pfalz und auf das Fehlen personeller Alternativen zurück. "Nachdem die Offiziersriege von Deck gegangen ist, ist nur noch die Kapitänin übrig", sagte Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, unserer Zeitung. Es wäre in diesen schwierigen Zeiten "tödlich", die Kapitänin auszuwechseln, so Schlarmann. "Aber wir müssen mit der Kapitänin in eine sehr ernsthafte inhaltliche Debatte treten", fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich CDU-Wirtschaftsratschef Kurt Lauk: "Die Wahrnehmung der programmatischen Sicherheit und Orientierung der CDU muss dringend wiederhergestellt werden." Diese programmatische Sicherheit werde "von großen Teilen unserer Klientel vermisst", beklagte Lauk.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister brachte es auf die Formel: "Wir brauchen jetzt keine Debatte über personelle Konsequenzen, sondern eine Debatte darüber, welche Inhalte wir künftig wie vertreten und erklären." Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Fraktionsvize Michael Fuchs, erklärte den Machtverlust mit einer Überforderung der Unionswähler: "Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung, Libyen-Enthaltung und Atom-Moratorium – wir haben unseren Wählern ein bisschen zu viel an grundlegenden Umwälzungen zugemutet", sagte Fuchs. Das alles sei "zu wenig erklärt worden".

Merkel kündigte "viel Arbeit" als Konsequenz aus dem Wahlergebnis an. Kommenden Montag will sie die Atom-Kommissionsarbeit auf den Weg bringen, Mitte April mit den Ministerpräsidenten über Alternativen beraten und bis Mitte Juni die neue Energie-Programmatik fertiggestellt haben.

(RP)
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