Berlin: Merkel will europäischen Wachstumspakt

Berlin : Merkel will europäischen Wachstumspakt

Der wachsende Widerstand in Europa gegen den von Deutschland forcierten Sparkurs zwingt die Bundesregierung, jetzt auch mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Wochenende an, bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische "Wachstumsagenda" vorzulegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte unterdessen in der "Welt am Sonntag" erneut deutlich, dass Deutschland den Fiskalpakt, der den EU-Staaten strenge Haushaltsdisziplin auferlegt, nicht neuverhandeln wolle.

Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande sagte dem Sender Radio J. dagegen: "Es wird eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes geben, und es wird einen Wachstumspakt geben." Merkel könne nicht gleichzeitig Eurobonds ablehnen, zurückhaltend gegenüber einer Finanztransaktionssteuer sein und der Europäischen Zentralbank verbieten wollen, Geld direkt an die Staaten zu verleihen. Der Sozialist wertet Merkels Äußerungen als Erfolg seines Wahlkampfes. Schäuble unterstrich dagegen, der Pakt schaffe "Vertrauen in die langfristige Stabilität des Systems". Unterstützung bekam die Bundesregierung von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. "Die Vorstellung, dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt und substanzielle Elemente aus dem Text herausnimmt, ist eine Wunschvorstellung." Er werde nötigenfalls mit Hollande reden, falls dieser die Präsidentenwahl am 6. Mai gewinnen sollte, sagte Juncker.

Mit Blick auf mögliche Wachstumsimpulse sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung", sie könne sich unter anderem vorstellen, "dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken". Zudem wies sie darauf hin, dass EU-Länder schon heute die Strukturfonds flexibler nutzen könnten, um mittelständischen Unternehmen zu helfen. Es dürfe aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump geben, mahnte sie. Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.

(RP)
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