Berlin Merkel wehrt sich gegen Kritik von Top-Ökonomen
Berlin · Die schwarz-rote Bundesregierung hat die harsche Kritik der Wirtschaftsweisen an ihrer Politik zurückgewiesen. Ursache der Konjunkturflaute seien "vor allen Dingen geopolitische Herausforderungen, die Deutschland zum Teil auch sehr stark betreffen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Übergabe des neuen Jahresgutachtens der fünf Top-Ökonomen. Anders als Merkel machen sie für den spürbaren Konjunktureinbruch auch die Regierung verantwortlich, die mit Rentenpaket und Mindestlohn die Unternehmen verunsichert habe.
Sie könne nicht verstehen, "wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann", konterte Merkel. Die SPD wurde noch schärfer: Das Gutachten versammle "platte Wertungen", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Es sei "hanebüchen", den Mindestlohn verantwortlich zu machen.
Die Ökonomen argumentieren, dass der Mindestlohn bereits jetzt negative Job-Effekte habe, weil Firmen schon mit seinen Folgen planen. Sie forderten die Regierung auf, den Mindestlohn von 8,50 Euro notfalls zu senken oder wieder abzuschaffen, wenn er zu viele Jobs zerstöre. Auch das Rentenpaket sei kontraproduktiv, weil hier viel Geld falsch ausgegeben werde. Die Ökonomen erwarten jetzt nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent 2014 und von 1,0 Prozent 2015.
