Berlin: Merkel warnt Großbritannien vor Illusionen über Brexit

Berlin: Merkel warnt Großbritannien vor Illusionen über Brexit

Für die Brexit-Verhandlungen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel die übrigen 27 EU-Staaten gut gerüstet. In einer Regierungserklärung lobte sie gestern das geschlossene Vorgehen der Nationen. Großbritannien warnte sie davor, sich Illusionen über die Folgen des Austritts zu machen. Sie verwies darauf, dass Großbritannien nach dem Austritt "Drittstaat" sei und dass ein solcher eben nicht über die gleichen Rechte verfügen werde wie die EU-Mitglieder.

Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht (Linke) warf Merkel daraufhin vor, sie wolle den Austritt für Großbritannien so "abschreckend wie möglich" gestalten, damit keine weiteren Staaten folgten.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Länder kommen morgen zusammen, um über die Leitlinien der Europäischen Union für die Brexit-Verhandlungen zu beraten. Im Vorfeld zeigten sich die Europäer geschlossen.

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Merkel verwies im Bundestag auf die Strategie der EU-27, dass zuerst alle Austrittsfragen geklärt werden müssten, bevor das neue Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien beraten werde. Merkel definierte drei Ziele für Deutschland. Als Erstes müssten die Interessen der 100.000 in Großbritannien lebenden Deutschen berücksichtigt werden. Dann solle "Schaden von der EU insgesamt abgewendet" werden. Für Unternehmen und Wissenschaft müsse Rechtssicherheit über die Folgen des Austritts geschaffen werden. Schließlich erhofft sich Merkel einen stärkeren Zusammenhalt der EU 27 infolge des Brexit.

(qua)