Finanzminister bietet Union Zusammenarbeit an: Merkel verlangt Rücknahme von Eichels Steuerpaket

Finanzminister bietet Union Zusammenarbeit an : Merkel verlangt Rücknahme von Eichels Steuerpaket

Berlin (rpo). Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat in einem Interview angekündigt, ihren steuerpolitischen Konfrontationskurs gegen die Regierung fortsetzen zu wollen. Sie forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, das geplante Steuerpaket komplett zurückzuziehen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der "Welt am Sonntag" sogar auf, das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen zurückzuziehen. Eichel hingegen rief die Union zu Kompromissen auf. Die unionsregierten Bundesländer hatten am Donnerstag angekündigt, das Gesetzespaket am 14. März im Bundesrat geschlossen abzulehnen.

Merkel sagte mit Blick auf die angekündigte Regierungserklärung Schröders am selben Tag: "Wenn er das Gesetz zurückzöge, wäre das ein echter Beitrag zur Kehrtwende in Deutschland." Es handele sich um ein Steuererhöhungsgesetz. "Alles, was die Reformanstrengungen verstärkt, begrüße ich", fügte sie hinzu. Schröder habe jedoch "schon oft vieles angekündigt, was er dann nicht gehalten hat".

Eichel sagte dem "Mannheimer Morgen" (Samstag) zur Haltung der Union: "Wer nur blockiert, ohne eigene Finanzierungsvorschläge für Bund, Länder und Gemeinden zu liefern, handelt verantwortungslos." Angesichts der knappen öffentlichen Kassen werde sich die CDU/CSU "aber nicht aus der Verantwortung stehlen können".

Der Bundestag hat das Steuerpaket bereits beschlossen, es kann aber von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat verhindert werden. Das Gesetz soll Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr rund 3,5 Milliarden Euro bringen und im nächsten Jahr knapp 10 Milliarden, 2005 werden rund 14 Milliarden und 2006 knapp 15 Milliarden Mehreinnahmen erwartet. Es enthält etwa 40 Elemente, darunter Einschränkungen bei der Eigenheimzulage und Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge ihrer Kunden vor.

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