Moskau: Merkel und Putin streiten über Pussy Riot

Moskau : Merkel und Putin streiten über Pussy Riot

Die Kanzlerin kritisiert Russland für den harten Umgang mit Regimekritikern. Der Präsident antwortet mit Antisemitismus-Vorwürfen.

Von Eiszeit war die Rede. Gar vom Tiefpunkt der Beziehungen. Im Vorfeld der 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen waren die Wellen hochgeschlagen. Die jüngsten Gesetze des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Opposition und die harten Urteile der russischen Justiz gegen die Frauen-Punkband Pussy Riot hatten sogar den Bundestag auf den Plan gerufen, der die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich in Moskau stärker für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte gestern in Moskau gar nicht erst, die Differenzen schönzureden. Man solle doch keine Angst vor anderen Meinungen haben und nicht jede Kritik als destruktiv abtun, mahnt Merkel bei einer Diskussion mit Mitgliedern des deutsch-russischen Forums "Petersburger Dialog". Putin neben ihr schaut vergrätzt. Die Kanzlerin setzt mit Blick auf die Kritik an ihrer Regierung noch eins drauf: "Wenn ich immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Kanzlerin sein."

Auch die harten Strafen gegen die Frauen von Pussy Riot, die wegen Putin-kritischer Schmähgesänge in der Erlöserkirche in Moskau zu zwei Jahren Straflager verurteilt wurden, erwähnt Merkel – zum Ärger des Präsidenten. Ob eine solche Strafe sein müsse, "weiß ich nicht", sagt sie. Putin reagiert genervt, berichtet von angeblichen antisemitischen Aktionen der Band, die im Westen gar nicht thematisiert würden. Am Nachmittag bei einer Pressekonferenz erläutert er den Vorwurf: Mitglieder der Band hätten in einem russischen Kaufhaus Vogelscheuchen aufgehängt, eine mit dem Wort "Jude" versehen, daneben die Aufforderung, das Land zu verlassen. Die Deutschen wollten doch nicht etwa "antisemitische Stimmungen unterstützen", fragt Putin. Merkel schaut verdutzt: Dieser Vorfall ist in der deutschen Delegation jedenfalls nicht bekannt gewesen. Putin habe mit seinem Vorwurf bewusst die Unwahrheit gesagt, erwidert später die Osteuropa-Expertin der Grünen, Marieluise Beck.

Seit fast acht Jahren kennen und duzen sich Putin und Merkel. Dass die Kanzlerin in all den Jahren Putins Einstellung zu Demokratie und Rechtsstaat hat beeinflussen können, verneinen aber selbst die Optimisten in der deutschen Delegation. Es wirkt, als habe man Putin als Modernisierer aufgegeben. Putin halte jede Öffnung der Gesellschaft, jede Demokratisierung für eine Gefahr der Ordnung, heißt es.

Kritik aus dem Ausland kontert er gerne mit angeblichen Missständen in westlichen Rechtssystemen. Mit Bezug auf die Pussy-Riot-Urteile sagt er, dass auch in Deutschland Verleumdung und Blasphemie strafrechtlich geahndet würden. So gleicht der Zustand der deutsch-russischen Beziehungen 2012 dem Gesundheitszustand des Präsidenten: Putin kann nach einem angeblichen Sportunfall immer noch nicht wieder richtig laufen.

Auf Ministerebene läuft es dafür rund. Die Außenminister vereinbaren Visa-Erleichterungen für Jugendliche, die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung soll intensiviert werden. Und auch die mitgereisten Wirtschaftsvertreter können wichtige Grundsatzvereinbarungen mit russischen Firmen schließen, etwa Siemens, das für 2,5 Milliarden Euro 695 E-Loks an die russische Staatsbahn liefern soll.

Zum Schluss ist sogar Zeit für ein Späßchen. Man könne doch bei der Fußball-WM 2018 die Teams tauschen, schlägt Putin als Beleg der freundschaftlichen Beziehungen vor. Außenminister Guido Westerwelle lehnt rasch ab: So weit gehe die Partnerschaft dann doch nicht.

So bleibt am Ende vor allem ein Satz hängen, den Merkel gleich zu Beginn der russischen Seite fast beschwörend entgegengerufen hatte: "Im Grundsatz meinen wir es doch gut miteinander."

(RP)
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