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Merkel sucht Ideen

Merkel sucht Ideen

Im November trifft sich die CDU zum Bundesparteitag. Parteichefin Angela Merkel will in der Familienpolitik punkten. Konservative sehnen sich nach harten Themen.

Berlin Es steht ernst um die Parteichefin. Wenn ranghohe CDU-Politiker vor einer Präsidiumssitzung eilfertig betonen, dass es kein Führungsproblem in der Partei gebe – dann muss man sich Sorgen machen um Angela Merkel.

In der Politik gilt: Je lauter der öffentliche Beistand, desto angeschlagener ist die Person. Demnach ist Merkels Position fragil. In kleiner Runde räumen CDU-Spitzenleute ein, dass die Stimmung an der Basis so schlecht sei wie während der CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000. Auch damals schämten sich Bürgerliche im Land für ihre vermeintliche politische Vertretung. Der Widerstand gegen Merkels Kandidaten bei der Präsidentenwahl war ein erstes Ventil dieses Unmuts. Dass gleichzeitig profilierte Köpfe wie Jürgen Rüttgers, Roland Koch und gewissermaßen auch Christian Wulff die Bühne verlassen, schmerzt diejenigen, die sich eine starke Figur neben Merkel wünschen.

Was also tun? Ein Präsidiumsmitglied ist ratlos: "Keiner weiß so recht, wie es weitergehen soll." Einige CDU-Führungsleute mahnten eine bessere Kommunikation zwischen Führung und Basis, Regierung und Fraktion an. CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schlug eine Klausursitzung des Präsidiums nach der Sommerpause vor. Man brauche neue Themen, eine neue Offensive. Aber wie soll die aussehen? Was schweißt die CDU inhaltlich zusammen?

Die Parteivorsitzende und ihr getreuer Generalsekretär Hermann Gröhe haben sich einstweilen für die Familienpolitik entschieden. Der Antrag zur Bekämpfung der Kinderarmut, der dem Vorstand gestern vorlag und auf dem Parteitag im November beraten werden soll, mahnt "Faire Chancen für jedes Kind" an. Das gab es bei der CDU schon einmal. 2007 wurde auf einem Grundsatzkongress die "Chancengesellschaft" inhaltlich unterfüttert. Sozialdemokraten hätten es nicht besser formulieren können. Die Botschaft: Merkel hält an ihrem Modernisierungskurs fest. Man könne mehr links gewinnen, als man rechts verliere, lautet unverdrossen das Motiv im Adenauer-Haus.

Die Strategie ist riskant, zumal der Parteitag in Karlsruhe ein Aufbruchsignal für die Landtagswahl im wertkonservativen "Ländle" Baden-Württemberg liefern soll. Die Südwest-CDU würde lieber über Energie- und Wirtschaftspolitik diskutieren. Auch die Steuer- und Abgabenbelastung des Mittelstands ist dort Thema. "Wenn ich den Saal vollkriegen will, buche ich Friedrich Merz, nicht Angela Merkel", sagt ein baden-württembergischer Unions-Parlamentarier. Für heute hat sich die Kanzlerin zum Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der Union angekündigt. Die Wirtschaftsfreunde würden gerne ein deutliches Ja zur Ausweitung der Kernenergie und ein Nein zu weiteren Mindestlöhnen hören. "Wir sind gespannt", sagt ein CDU-Wirtschaftsmann – und es klingt fast wie eine Drohung.

CDU-Strategen wie der frühere Bundesgeschäftsführer Peter Radunski raten Merkel zu einem umfassenden Ansatz, um die Partei zu befrieden. "Die Parteivorsitzende müsste ein Zehn-Punkte-Programm vorstellen, in dem sie etwa bei den Themen Energieversorgung, Bildungspolitik, Sozialsysteme, Migration, Wehrpflicht klare Ziele formuliert, wo das Land in zehn oder 15 Jahren stehen soll", sagt Radunski. "Es ist zu wenig, auf einem Parteitag nur über Familienpolitik zu diskutieren." Auch die Basis müsse stärker einbezogen werden: "Warum sollten die Mitglieder nicht entscheiden, ob sie den Ausstieg aus der Atompolitik oder eine längere Laufzeit wollen?" Der Politikberater und Ex-Berater von Edmund Stoiber, Michael Spreng, sieht ein psychologisches Problem zwischen Kanzlerin und Partei: "Die CDU will von ihrer Vorsitzenden wieder ernst genommen werden." Die Partei wolle wieder stolz auf sich sein. Davon ist man derzeit so weit entfernt wie die CDU von der absoluten Mehrheit.

Internet Bilder der Kanzlerin bei der Fußball-WM unter www.rp-online.de/wm2010