Voraussetzung: Hochschulabschluss oder Einkommen: Merkel sperrt sich nicht gegen Green-Card-Aktion

Voraussetzung: Hochschulabschluss oder Einkommen : Merkel sperrt sich nicht gegen Green-Card-Aktion

Berlin (dpa). Die CDU lehnt nach Aussage ihrer designierten Vorsitzenden Merkel die Green-Card-Aktion für ausländische Computerexperten nicht ab. In der „B.Z.“ bezeichnete Merkel die Anwerbeaktion wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit als notwendig. Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Müntefering angekündigt, dass bereits im Sommer die ersten ausländischen Fachleute nach Deutschland kommen sollen. Der „Welt“ sagte Müntefering, die rot-grüne Bundesregierung möchte damit keine Zeit verlieren.

Die rot-grüne Regierung ringt weiter um die konkrete Regelung der geplanten Green Card für zunächst 10.000 ausländische Computerexperten. Nach Kritik aus Wirtschaft und Koalition will Arbeitsminister Walter Riester (SPD) seinen Entwurf überarbeiten und "lebensnäher" gestalten.

Ausländische IT-Experten sollen nun nach Deutschland kommen können, wenn sie einen Hochschulabschluss oder aber Aussicht auf ein bestimmtes Einkommen haben. Im Gespräch sind 100.000 oder 65 000 Mark im Jahr als Untergrenze. Bisher sahen die Pläne vor, dass die Experten zwingend einen Hochschulabschluss besitzen müssen. Auch wird nach mehreren Presseberichten diskutiert, ob Familienangehörige der Fachkräfte ebenfalls in Deutschland arbeiten dürfen.

Allerdings zeigten sich die Arbeitgeber mit den bisherigen Plänen unzufrieden. Diese entsprächen nicht der Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine schnelle und unbürokratische Lösung. "Die deutsche Wirtschaft benötigt die Spezialisten in der IT-Branche ganz schnell und unbürokratisch", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er plädierte dafür, die Arbeitserlaubnis von vorneherein auf mindestens fünf Jahre auszudehnen. Auch forderte er, dass die Firmen sich die Fachkräfte im Ausland selbst suchen könnten.

Die Grünen drängten Riester zu weiteren Lockerungen. Die Green- Card-Regelung müsse wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden. "Wer die besten will, darf nicht Gastarbeiterbedingungen schaffen", forderte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Er warnte vor einer Gängelung der IT-Fachkräfte durch befristete Arbeitsvisa, Schikanen beim Familiennachzug und anderen Hürden.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye versicherte erneut, die Regierung strebe eine flexible, schnelle und an der Praxis orientierte Lösung an. Riester arbeite "mit Hochdruck" an der Verordnung, die auch mit der Wirtschaft abgestimmt werden soll. Mit der Green-Card-Regelung sei bis zum Frühsommer zu rechnen. Die Regierung will zunächst 10 000 ausländische Computerexperten nach Deutschland holen. Diese sollen zunächst drei, höchstens aber fünf Jahre bleiben dürfen.

CSU-Chef und Bayern Regierungschef Edmund Stoiber und Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sprachen sich für eine breite Einwanderungsdebatte aus. Stoiber forderte, die Zahl der Asylbewerber, Aussiedler und Familiennachzügler zu senken. Biedenkopf verwies im Fernsehsender Phoenix auf die demographische Entwicklung. Der Berlin- brandenburgische Bischof Wolfgang Huber warf der Union vor, sie nutze die Green-Card-Initiative der Bundesregierung zu einem Angriff auf das Asylrecht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) verglich die Anwerbung hochspezialisierter Computerexperten mit jener von Spitzenfußballspielern. Selbst Bayern habe ja nichts dagegen, solche Spitzensportler aus dem Ausland zu holen, sagte Clement im Bundesrat. Alle Länder hätten den "Quantensprung" bei der Entwicklung der Informationstechnologien unterschätzt. Es sei deshalb absurd, einen Gegensatz zwischen der Notwendigkeit verstärkter Bildungsanstrengungen und dem Werben um ausländische Spezialisten zu konstruieren, sagte Clement zu der Kampagne seines Herausforderers im Landtagswahlkampf, Jürgen Rüttgers (CDU).

(RPO Archiv)
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