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Merkel schwört Bevölkerung auf Ostern mit Einschränkungen ein

Kampf gegen die Pandemie : Merkel schwört Bevölkerung auf Ostern mit Einschränkungen ein

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger vor den Ostertagen aufgerufen, sich konsequent an alle Corona-Regeln zur Kontaktbeschränkung zu halten. Aus den Ländern kommen vermehrt Forderungen nach mehr Einheitlichkeit der Maßnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bürgerinnen und Bürger vor den Ostertagen aufgerufen, sich konsequent an alle Corona-Regeln zur Kontaktbeschränkung zu halten. „Mit unserem Verhalten können wir das starke Wachstum der Infektionszahlen wieder bremsen, stoppen und dann umkehren. Auch darum geht es an Ostern in diesem Jahr“, sagte Merkel in ihrem am Donnerstag verbreiteten Video-Podcast. Ärzte und Pflegekräfte könnten den Kampf gegen die dritte Welle der Pandemie alleine nicht gewinnen. „Wir sollten sie nicht allein lassen, sondern sie mit unserem Verhalten unterstützen“, appellierte Merkel und ergänzte: „Wir werden das Virus gemeinsam besiegen.“

Für die nächsten Tage heiße das vor allem, „dass es ein ruhiges Osterfest werden soll, eines im kleinen Kreis, mit sehr reduzierten Kontakten“, sagte Merkel. „Es wird leider noch einmal ein Ostern mit Einschränkungen sein müssen. Ich weiß, dass darin auch eine große Enttäuschung liegt.“ Sie bitte die Menschen aber dringend, „auf alle nicht zwingenden Reisen zu verzichten“. Zugleich wolle sie den Menschen Mut machen, „denn diese noch einmal wirklich schwierige Phase de Pandemie ist anders als ihr Beginn vor einem Jahr“, sagte die Kanzlerin: „Wir haben jetzt zwei ganz handfeste Helfer, die wir im letzten Jahr noch nicht hatten“ - die Tests und die Impfungen.  Der April werde beim Impfen große Schritte nach vorne bringen, sagte Merkel.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten zuvor Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, Erwartungen an den Start der Impfungen in Hausarztpraxen gedämpft. „Es ist noch kein großer Schritt, aber ein wichtiger", sagte Spahn. Die Hausarztpraxen in Deutschland werden kommende Woche und übernächste Woche jeweils knapp eine Million Impfdosen bekommen. Ab Ende April sollen die Impfungen in den Praxen deutlich ausgeweitet werden.

Zehntausende Mediziner impften in Deutschland regelmäßig Patienten, sagte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Bald würden in den Praxen mehrere Millionen Dosen pro Woche verimpft werden können. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass es „trotz geringer Menge einen guten und professionellen Start“ geben werde.

Unterdessen erntete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag Kritik, weil er am Donnerstagabend im ZDF angekündigt hatte, die Ostertage zum Nachdenken über geeignete Corona-Maßnahmen nutzen zu wollen. Nach dem Aus für die geplante "Osterruhe" müssten alle "gemeinsam über Ostern nachdenken", wo weitere Schutzmechanismen eingeführt werden könnten, sagte Laschet. Es gebe aber noch nicht die Lösung. Man habe an dem Beispiel Gründonnerstag/Karsamstag gesehen, dass zu schnelle Entscheidungen auf Widerstand bei den Praktikern stoßen könnten, sagte Laschet sinngemäß. Deshalb sei es gut, dass man jetzt genau das überlege. In sozialen Netzwerken wie Twitter wurde Laschet spöttisch nahegelegt, den NDR-Podcast von Charité-Virologe Christian Drosten anzuhören für die Suche nach geeigneten Maßnahmen gegen die Pandemie. Zuvor hatten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Brief ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen aufgefordert, rasch scharfe Maßnahmen zu erfreifen – darunter auch Ausgangssperren.  

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Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, forderte nun ein einheitliches Vorgehen der Länder ein und eine konsequente Anwendung der Notbremse. „Die Coronainfektionen steigen wieder stark an, verursacht vor allem durch die britische Mutation, die bereits einen Großteil der Neuinfektionen verursacht. Die Virusmutationen sind nochmals deutlich ansteckender als das Ausgangsvirus“, warnte Dreyer. „Auch die Lage auf den Intensivstationen ist bereits wieder angespannter als noch vor einer Woche. Diese kritische Lage trifft auf eine coronamüde und vielfach frustrierte Bevölkerung. Ich kann das verstehen“, so die SPD-Politikerin. „Es gibt noch immer zu wenig Impfstoff und es kommt immer wieder zu herben Rückschlägen, wie aktuell, wenn ein Impfstoff nur noch eingeschränkt zur Verfügung steht. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Politik auf allen Entscheidungsebenen Einigkeit in den wichtigen und großen Fragen haben“, sagte Dreyer. „Wir haben die Maßnahmen mit dem Perspektivplan erarbeitet, die Instrumente sind da. Sie müssen konsequent angewendet werden. Alle sollten die größte Sicherheit und nicht das größte Schlupfloch suchen“, so Dreyer. Rheinland-Pfalz ziehe ab einer Sieben-Tagesinzidenz von 100 konsequent die Notbremse, ab einer Inzident über 200 gebe es weitere Verschärfungen, sagte Dreyer.

Auch die Kommunen wünschen sich mehr Einheitlichkeit. Der Deutsche Städtetag forderte die Bundesländer angesichts der uneinheitlichen Corona-Regeln auf, sich enger mit ihren jeweiligen Nachbarländern abzustimmen. „Am besten wäre es, wenn die Länder sich mit ihren Nachbarländern abstimmen. Wo das vor Ostern nicht geklappt hat, macht es auch noch anschließend Sinn“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Dann kommen zum Beispiel Besucher und Pendler aus der Nachbarschaft mit den gemeinsamen Regeln besser zurecht“, sagte Dedy. „Einheitliches Handeln der Länder scheint in der Corona-Krise immer schwieriger zu werden“, sagte er. „Wenn Stadtstaaten unterschiedlich mit Ausgangsbeschränkungen umgehen, halte ich das nicht für problematisch“, sagte Dedy. Diesen Spielraum der Landesregierungen „sieht der jüngste Beschluss von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche ausdrücklich vor. Es ist für die Bevölkerung in Berlin nicht verwirrend, wenn in Hamburg einige Corona-Maßnahmen anders sind“, betonte Dedy.

(jd/mar/dpa)