Kanzler Führungsschwäche vorgeworfen Merkel: Schröder ist Aufgabe nicht gewachsen
Berlin (rpo). Der Schlagabtausch im Bundestag ist heftiger ausgefallen als erwartet. Kanzler Schröder wies Angela Merkel an, die "Scharfmacher" zurückzupfeifen, und die Unions-Fraktionschefin konterte, der Kanzler sei seiner Aufgabe nicht gewachsen.
CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Unglaubwürdigkeit und Reformunfähigkeit vorgeworfen. Man habe den Eindruck, "dass da ein Mann mit dem Rücken an der Wand steht und nicht mehr weiterkann", sagte sie am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Schröder zeige Führungsschwäche und sei den anstehenden Aufgaben nicht gewachsen. Merkel bekräftigte die angestrebte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Wahlbetrug" und kündigte eigene Reformkonzepte der Union an.
Die derzeitige Wirtschaftskrise könne nur durch einen konsequenten Steuersenkungskurs überwunden werden, sagte Merkel. Die Union werde ein Reformkonzept vorlegen, mit dem das Steuersystem "einfach und transparent" gemacht werden solle.
Bei der Reform des Arbeitsmarkts bot Merkel der Koalition die Zusammenarbeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Merkel forderte unter anderem die Abschaffung des Scheinselbstständigkeitsgesetzes und die Verankerung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit im Betriebsverfassungsgesetz. Die CDU-Chefin sprach sich für eine deutliche Umgestaltung der privaten Altersvorsorge aus. Die Riester-Rente müsse von dem "ganzen bürokratischen Schrott" befreit werden, damit sie effektiver werden könne.
Die Einsetzung einer Kommission zur Reform der Sozialsysteme begrüßte Merkel. Schröder habe es bisher aber versäumt deutlich zu machen, in welche Richtung die Umgestaltung der Renten- und der Gesundheitsversicherung gehen solle, kritisierte die Unionsfraktionschefin.
Merkel warf Schröder erneut vor, in "schamloser Weise Wahlkampf mit der Kriegsangst in Deutschland" gemacht zu haben. Die Probleme in den deutsch-amerikanischen Beziehungen seien bis heute "überhaupt nicht geglättet", betonte sie.
Merkel bekräftigte die Ablehnung eines baldigen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Es sei ein Fehler gewesen, "dass über Jahre zu wenig Ehrlichkeit in der Frage der Türkei in Europa" geherrscht habe. Die Bundesregierung begebe sich mit ihren Signalen für einen zügigen Beitritt der Türkei in eine "Zwangslage".
