Berlin Merkel schaltet sich in Debatte um Armutsflüchtlinge ein
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versucht, den ersten handfesten Streit der Koalition über den Umgang mit Armutsflüchtlingen einzudämmen. Sie telefonierte gestern mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und verständigte sich mit ihm darauf, dass das Kabinett einen Staatssekretär-Ausschuss ins Leben ruft. Dieser solle klären, "ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen" ergreifen können.
Die CSU will bei ihrer Klausur in Kreuth nächste Woche beschließen, dass es Wiedereinreisesperren nach Sozialleistungsbetrug geben soll. "Hier muss gelten: ,Wer betrügt, der fliegt'", heißt es in dem Papier. Die Anregung des CDU-Europapolitikers Elmar Brok, im Wiederholungsfall Fingerabdrücke von Zuwanderern zu sammeln, werteten Regierungskreise skeptisch. Nach EU-Rechtsprechung sei schon die Speicherung von Lichtbildern diskriminierend.
