Bedauern der Kanzlerin Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein
Nach dem Wirbel um den Verfassungsschutzchef mahnen Union und SPD eine Rückkehr zur Sacharbeit an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag im Umgang mit dem Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Fehler eingeräumt. Ursprünglich hatte sie sich mit den Parteichefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Andrea Nahles, darauf geeinigt, dass Maaßen zwar seinen Posten als Präsident des Inlandsgeheimdienstes räumen muss, dass er aber zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird.
Das löste eine Welle der Empörung aus, die Umfragewerte der Regierungsparteien sackten ab. Merkel räumte ein, „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt“ gewesen zu sein. „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“
Die Lösung, wonach Maaßen nun der Job eines Sonderberaters im Rang eines Abteilungsleiters im Innenministerium zugewiesen werden soll, stieß am Montag auf Akzeptanz. Auch der linke SPD-Flügel, auf dessen Druck Parteichefin Nahles um eine Nachverhandlung mit Merkel und Seehofer gebeten hatte, gab sich zufrieden.
Die Generalsekretäre von CDU und SPD riefen nun zu einer Rückkehr zur Sacharbeit in der Regierung auf. Die CDU-Mitglieder erwarteten, „dass jetzt ein anderer Arbeitsmodus gefunden“ werde, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die große Koalition brauche einen „völlig neuen Arbeitsmodus“. Er sprach auch davon, dass die große Koalition zuletzt im „Hysteriemodus“ gewesen sei.
Dennoch ging der Streit weiter. Während das Innenministerium am Montag abermals verbreitete, dass Seehofer bereits beim ersten Treffen auch die Sonderberater-Lösung angeboten hat, wies die SPD das als völlig falsch zurück.
Erleichterung zeigte der für das Thema Bauen zuständige Innenstaatssekretär Gunther Adler. Ursprünglich sollte der SPD-Mann in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, um Platz für Maaßen zu schaffen. Nun kann er bleiben. „Nach dem guten Wohngipfel in der vergangenen Woche liegt nun sehr viel Arbeit vor uns. Ich freue mich, dass ich an der Umsetzung aktiv mitwirken kann“, sagte Adler unserer Redaktion.
Der Union steht schon am Dienstag die nächste Zerreißprobe bevor. Bei der Fraktionssitzung soll der Vorstand neu gewählt werden. Die Kanzlerin hat sich für eine Wiederwahl ihren Vertrauten Volker Kauder ausgesprochen. Mit dem aus NRW stammenden Vize-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gibt es jedoch einen Gegenkandidaten, dem durchaus Chancen eingeräumt werden. Viele Abgeordnete sehnen sich nach einer Erneuerung der Union aus der Fraktion heraus. Die Kauder-Befürworter hingegen mahnen, dass die Kanzlerin am Ende wäre, wenn sie noch nicht einmal mehr in den eigenen Reihen ihren Fraktionschef durchsetzen kann.
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