Berlin Merkel präsentiert Acht-Punkte-Plan für Datenschutz
Berlin · Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einem Aktionskatalog auf das US-Spähprogramm "Prism" reagiert, viele Fragen dazu aber unbeantwortet gelassen. Wichtigstes Detail des Acht-Punkte-Katalogs sind Verhandlungen mit den USA über die Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung von 1968, die es dem Geheimdienst NSA erlaubt, in Deutschland Daten abzuschöpfen.
20.07.2013
, 00:00 Uhr
Berlin setze sich für strengere Datenschutzregeln in Europa und strengere Vorschriften für Internetfirmen ein, wenn diese Daten von EU-Bürgern an Ausländer weitergeben, sagte Merkel. Wie viel Bundesregierung und Bundeswehr über "Prism" wussten, wollte sie nicht sagen. Sie habe aus den Medien von "Prism" erfahren und warte auf Antworten aus Washington.
