Merkel nennt CDU und CSU "Schicksalsgemeinschaft"

Union tagt wieder gemeinsam : Beifall für Merkel von der CSU

Die Union tagt wieder gemeinsam. Nach dem großen Krach bemühen sich CDU und CSU um Normalität. Doch der Showdown steht noch aus.

Es ist die erste gemeinsame Fraktionssitzung nach den aufgewühlten und getrennten Versammlungen von CDU und CSU in der Vorwoche. Und es ist die letzte vor der Sommerpause. Ist es auch die letzte in der Geschichte der Union? Wenn CSU-Chef Horst Seehofer nächste Woche als Innenminister die Rückweisungen an den Grenzen gegen den Willen der Kanzlerin anordnet, war es das. Und noch lässt die CSU in ihrem Druck nicht nach, dass Angela Merkel auf EU-Ebene an diesem Donnerstag und Freitag Lösungen an der Asylfront erreichen muss, wenn sie die Eskalation noch verhindern will.

Also kurz vor dem Ende der Gemeinschaft. Fraktionschef Volker Kauder greift das letzte WM-Spiel der Deutschen auf und damit den Umstand, „dass man auch in der 95. Minute noch das erlösende Tor schießen kann“. Er beschwört das Zusammenwirken in den vergangenen 70 Jahren, auf das man stolz sein könne und das Deutschland „unglaublich“ viel gebracht habe. Auch etliche CSU-Abgeordnete haben auf ihrer Landesgruppensitzung am Vorabend klar gemacht, dass sie an der Fraktionsgemeinschaft unbedingt festhalten wollen.

Der CSU-Chef, der von Merkel so sehr ein Signal in Sachen Flüchtlingspolitik haben will, hätte bei dieser Fraktionssitzung von CDU und CSU auch selbst ein Signal senden können. Doch er bleibt der Sitzung fern. Er hat möglicherweise genug zu tun mit dem von ihm mit verbockten Baukindergeld. Kauder sagt, die Union werde dabei eine Flächenbegrenzung „nicht mitmachen“. Das benachteilige die ländlichen Räume. Geharnischte Proteste hören die CSU-Abgeordneten auch aus ihren Wahlkreisen. Doch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verweist auf Absprachen zwischen Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Seehofer. Sie pocht darauf, dass die Obergrenze von zwei Milliarden Euro für alle Bauförderprogramme eingehalten werden müsse.

Das spielt in der Fraktionssitzung zunächst keine große Rolle. Stattdessen versichert die Kanzlerin, auch für sie seien CDU und CSU eine „Schicksalsgemeinschaft“, aus der die Parteien viel Kraft gezogen hätten und die Bestand haben werde. Langanhaltender Beifall ist die Reaktion, auch von den CSU-Abgeordneten. Merkel arbeitet sich dann durch die EU-Flüchtlingspolitik. Bei fünf von sieben Richtlinien gebe es bereits eine Einigung. Sie kommt mit einem neuen Vorschlag um die Ecke: Einzelne EU-Länder sollten Partnerschaften mit einzelnen afrikanischen Ländern eingehen. Was kurzfristige Erfolge bei der Einschränkung der Binnenmigration anbelange, könne sie „erst Ende der Woche Bericht erstatten“. Dann ist die Union wirklich wieder eine Gemeinschaft. Oder der finale Showdown zwischen München und Berlin kommt in Gang.

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