Merkel muss jetzt liefern
Angela Merkel hat mit ihrer einsamen Ungarn-Entscheidung im September die Motive vieler Zweifler im Nahen Osten gestärkt, sich doch auf die beschwerliche Flucht zu begeben. Hunderttausende sind seither gekommen. Die Kommunen und vor allem die ehrenamtlichen Helfer sind am Rande ihrer Kräfte. In NRW hat die erste Kommune entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Nicht weil sie Muslimen den Weg versperren will. Sondern weil sie nicht mehr kann.
Merkel weiß all das. Und sie betont, dass eine Reduzierung nur gelingt, wenn die EU-Außengrenze gesichert wird. Die Türkei ist der Schlüssel, weil sie die Hoheit über den Start der Balkan-Route hat. Das Ägäische Meer muss dicht gemacht, die Infrastruktur der Schleuser zerstört werden. Das ist möglich. Die Türkei verlangt dafür nur drei Milliarden Euro und eine Liberalisierung der Visa-Regeln - nicht viel angesichts der Relevanz für Deutschland. Merkel sollte eine Einigung suchen und den Weg für eine Kontingentlösung ebnen. Notfalls bilateral. Das Warten auf eine einheitliche Position der EU könnte vergeblich sein. Jedes feste Kontingent ist besser als die derzeitige unkontrollierte und nicht regulierte Flüchtlingsmigration.
