Berlin Merkel legt Zuschussrente vorerst auf Eis

Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener bis auf Weiteres gestoppt. Beim Kabinettsfrühstück gestern sagte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern: "Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache.

Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder bremste von der Leyen vor Beginn der zweitägigen Fraktionsklausur gestern in Berlin: "Ich glaube, darüber (die Zuschussrente, d. Red.) sollten wir noch einmal eine intensive Diskussion in unserer Fraktion führen."

Von der Leyen wollte bereits 2013 eine Zuschussrente in Höhe von 850 Euro für Neu-Rentner einführen, die zwar 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, deren Rentenanspruch wegen ihres zu niedrigen Erwerbseinkommens aber noch unterhalb der sozialen Grundsicherung liegt.

Umstritten ist vor allem die Finanzierung aus der Rentenkasse, die maßgeblich von den Beitragszahlern getragen wird. Merkel hatte von der Leyen bisher wohlwollend gewähren lassen. Durch ihren Schwenk gestern steuern Merkel und CDU-Vize von der Leyen jetzt auf einen Konflikt zu, den die Arbeitsministerin nur verlieren kann.

Das Konzept löse die Probleme der Altersarmut nur zum Teil, hatte Merkel bereits am Dienstagabend bei einem Gespräch mit CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen im Kanzleramt erklärt, wie Teilnehmer berichteten. Zudem gebe es Abgrenzungsprobleme mit der existierenden Grundsicherung im Alter. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll sich in der Runde skeptisch zu einer raschen Umsetzung des Rentenkonzepts gezeigt haben, weil einzelne Elemente wie die Frage der Finanzierung und die Berücksichtigung der Kinder noch geklärt werden müssten. Generell müsse das Problem der Altersarmut aber gelöst werden, so Pofalla.

Noch gestern Morgen beharrte die Ministerin auf der raschen Einführung der Zuschussrente. "Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Sie habe "einen guten Kompromiss vorgelegt".

Doch auch bei einem gesonderten Treffen mit den jüngeren Abgeordneten der Unionsfraktion konnte die Ministerin mit ihrem Konzept nicht überzeugen. "Wir sehen die Gefahr, dass die ohnehin stark belasteten Beitragszahler noch stärker belastet werden", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nach dem Gespräch. Man sei der Ministerin aber dankbar, dass sie das Problem der Altersarmut ins Blickfeld gerückt habe.

(mar)
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