Trotz Kritik Zusammenarbeit angeboten Merkel: "Kein großer Wurf"
Berlin (rpo). Oppositionsführerin Angela Merkel meinte nach der Regierungserklärung des Kanzlers, die Rede sei "kein großer Wurf" gewesen. Sie bot trotz ihrer Kritik eine Zusammenarbeit an.
Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel sieht die Reform-Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als nicht ausreichend an. "Der große Wurf war das nicht", sagte Merkel in ihrer Reaktion auf die Regierungserklärung Schröders im Bundestag. Sie bot gleichwohl eine Zusammenarbeit an.
Bei allem, "was in die richtige Richtung geht", werde die Union kooperieren, sagte Merkel. "Wir sind bereit zu einer nationalen Kraftanstrengung, die aber mehr ausmachen muss, als sie hier vorgelegt haben", fügte Merkel an die Adresse Schröders hinzu. Nach ihrer Ansicht reichten die Konzepte der Regierung für den Arbeitsmarkt und die Gesundheitsreform bei weitem nicht aus. Im unionsinternen Streit um das Arbeitslosengeld bezog sie erneut eine andere Position als CSU-Chef Edmund Stoiber.
Zur Irak-Politik meinte Merkel, dass eine von der Union geführte Bundesregierung von Anfang an eine Befristung der UN-Inspektionen befürwortet hätte. Dann hätte man den Aufbau der militärischen Drohkulisse und die Inspektionen koordinieren können.
Müntefering: Schröder hat "volle Unterstützung"
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die "volle Unterstützung" der Fraktion für seine Reformpläne zugesagt. Ziel sei es, Wohlstand dauerhaft zu sichern und die Substanz des Sozialstaats zu garantieren, sagte Müntefering am Freitag in der Debatte zur Regierungserklärung Schröders im Bundestag. In den vergangenen Tagen hatte es teils harsche Kritik des linken SPD-Flügels an den geplanten Einschnitten bei den Sozialleistungen gegeben. Müntefering forderte die Opposition zur Kooperation auf. Sie müsse ihren Beitrag dazu leisten, "dass die Dinge gelingen können".
Westerwelle: Schröders Rede hatte keine Linie
FDP-Chef Guido Westerwelle hat Schröder (SPD) vorgeworfen, seine Reform-Ankündigungen nicht genügend konkretisiert zu haben. Die Rede habe "keine Linie" gehabt, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin als Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Sie sei als "Ruck-Rede" angekündigt worden. "Etwas Vibration ist übrig geblieben." Westerwelle meinte, Schöder habe "Wolken geschoben", statt ins Detail zu gehen. Er griff dabei besonders die Aussagen Schröders zum Kündigungsschutz heraus.
Stoiber: "Mauer des Schweigens" gegen USA errichtet
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat im Bundestag Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Vorgehen in der Irak-Krise angegriffen. Schröder habe "eine Mauer des Schweigens" gegen die USA errichtet, statt den Dialog zu suchen, sagte Stoiber am Freitag. Auch die "Spaltung Europas" in der Irak- Frage hätte es "mit der Union niemals gegeben. Die Rede Stoibers ist der erste Auftritt des CSU-Chefs im Bundestag nach seiner Wahlniederlage im September 2002.
