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Merkel für Öffnungsschritte mit Tests

Vor den Bund-Länder-Beratungen : Merkel für Öffnungsschritte mit Tests

Der Lockdown zehrt in Deutschland immer mehr an den Nerven, der Druck für Lockerungen wird größer. Bund und Länder müssen am Mittwoch darauf reagieren. Doch in wichtigen Details ist man sich offenkundig noch nicht einig.

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für weitere Öffnungsschritte begleitet von einer umfangreichen Teststrategie ausgesprochen. Merkel sagte in der Unions-Fraktionssitzung, in die sie per Video zugeschaltet war, dass die Menschen Öffnungen „sehnlichst“ wünschten, wie unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Sie kündigte erste Öffnungsschritte an, denen dann größere Schritte folgen könnten, wenn es mehr Tests gebe, hieß es. Am Dienstagabend sollten laut Merkel noch Gespräche mit Wirtschaftsvertretern darüber stattfinden, wie Unternehmen in die Teststrategie eingebunden werden könnten.

Zugleich wurde in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld der Spitzenrunde deutlich, dass die Verbreitung der Corona-Mutation die größte Unsicherheit birgt. Die Mutation nähme stark zu und habe derzeit einen Anteil von 50 Prozent aller Infektionen, sagte Merkel laut Teilnehmern der Fraktionssitzung. Sie kündigte eine breite und monatelange Teststrategie an, die nach dem Corona-Lockdown die geplanten Lockerungen absichern soll. Dies werde nach Einschätzung der Bundesregierung für die Monate April, Mai und Juni benötigt, sagte Merkel. Später werde das Impfen so große Wirkungen zeigen, dass eine Teststrategie in großem Umfang nicht mehr notwendig sei.

Corona-Selbsttests seien neben den Antigen-Schnelltests noch nicht in großem Umfang verfügbar, sagte Merkel demnach. Neben den drei bereits zugelassenen Selbsttests gebe es 96 Anträge auf Zulassung – man rechne damit, dass rund 40 Produzenten valide Angebote machen könnten. Nun müsse man herausfinden, in welchem Umfang diese Tests kurzfristig zur Verfügung stünden.

Es würde sicherlich den gesamten März dauern, um eine umfassende Sicherheitsstrategie für Öffnungen aufzubauen, betonte Merkel weiter. Priorität sollten hier Schulen und Kitas haben. Würden wieder alle Schüler in die Schule und alle Kitakinder in die Kita gehen, beliefe sich das auf mindestens 15 Millionen Menschen. Wenn man diese zwei Mal pro Woche testen würde und jeder Test zwischen 3 und 5 Euro koste, seien das Kosten von mehreren 100 Millionen Euro im Monat.

Zuvor war ein Entwurf für die Beschlüsse von Bund und Ländern bekannt geworden, den eine Vierergruppe aus Bundeskanzleramt, den Staatskanzleien von Bayern und Berlin sowie dem Bundesfinanzministerium verfasst hatte. Demnach soll der Lockdown bis zum 28. März verlängert werden.

Allerdings sieht das Papier auch Öffnungsschritte vor. Dafür soll es eine massive Ausweitung der Tests geben. Das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie Schüler könnten demnach pro Präsenzwoche ein oder zwei kostenlose Schnelltest erhalten. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, ihre Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten, ebenfalls ein bis zweimal kostenlos zu testen – darüber sollte es am Abend noch einen Austausch mit Wirtschaftsverbänden geben.

Lockerungen sieht das Papier auch bei den Kontaktbeschränkungen vor. Ab dem 8. März sollen sich wieder zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen dürfen, Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. Sinkt die Inzidenz unter einen bestimmten Wert, in Rede stehen 35 oder 50, sollen sogar Treffen des eigenen und zweier weiterer Haushalte mit maximal zehn Personen möglich sein. Über Ostern, also von 2. bis 5. April, werden die Kontaktbeschränkungen noch einmal aufgeweicht. Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern sollen dann möglich sein. Das bezieht sich allerdings vor allem auf die engere Familie. Die Anzahl der Hausstände ist dabei unerheblich.

Im Handel sind zunächst kleinere Öffnungen vorgesehen.  Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte könnten demnach wieder öffnen. Bleibt die Inzidenz stabil unter 35, darf der gesamte Einzelhandel mit begrenzter Kundenzahl wieder starten. Zusätzlich würden dann Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten sowie Gedenkstätten wieder Besucher empfangen dürfen. Kontaktfreier Sport soll in kleinen Gruppen im Außenbereich ermöglicht werden.

Das Bundesgesundheitsministerium plant unterdessen eine Änderung der Corona-Impfverordnung, in der die Priorisierung für das Impfen festgelegt ist. So sollen Personen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren künftig „vorrangig“ mit dem Impfstoff des Herstellers Astrazeneca geimpft werden, wie aus einem entsprechenden Entwurf hervorgeht, der unserer Redaktion vorliegt. Der Bund erlaubt demnach, dass die Impfzentren – entgegen der groben Gruppierung der Ständigen Impfkommission – Ältere  getrennt nach Geburtsjahrgängen, beginnend mit den ältesten Jahrgängen, zeitversetzt einladen können. Die Impfverordnung macht außerdem den Weg frei für das Impfen in Praxen und Betrieben. Niedergelassene und Betriebsärzte dürfen starten, sobald genug Impfstoff zur Verfügung steht.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine schnelle Prüfung durch die Stiko, ob der Astrazeneca-Impfstoff auch für ältere Personen empfohlen werden kann. „Die Ständige Impfkommission überprüft ihre Empfehlungen, wenn neue Erkenntnisse zu den Impfstoffen vorliegen. Ich hoffe darauf, dass der Astrazeneca-Impfstoff sehr bald als auch für Menschen ab 65 Jahre geeignet eingestuft wird, damit diese Altersgruppe möglichst schnell geimpft werden kann“, sagte Lambrecht unserer Redaktion. Zugleich äußerte sie sich skeptisch bezüglich Bußgeldern für Impfvordrängler. „Wenn sich hier jemand vordrängelt, ohne an der Reihe zu sein, ist das absolut inakzeptabel. Ein solches Verhalten legt einen schwer erträglichen Egoismus offen“, sagte Lambrecht. „Die öffentliche Berichterstattung und Kritik wirkt in diesen Fällen stark abschreckend und strafend. Dies hat aus meiner Sicht eine größere Wirkung als zum Beispiel ein Bußgeld, das still und heimlich gezahlt wird.“ Außerdem sagte die Ministerin: „Dieses Phänomen dürfte zum Glück von kurzer Dauer sein, weil schon sehr bald genug Impfstoff verfügbar sein wird.“