Rüttgers ohne Rückendeckung Merkel für geordnete Zuwanderung
Berlin (AP). In der Debatte um die Green Card hat sich die designierte CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine "geordnete Zuwanderung" nach Deutschland ausgesprochen. Eine immer älter werdende Gesellschaft brauche "natürlich Einwanderung", sagte sie der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel".
Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, plädierte für eine moderne Einwanderungspolitik: "Wir sind nicht dagegen, Spezialisten, die wir nicht haben, auf Zeit ins Land zu holen", sagte er in Berlin. Die Gesellschaft für Informatik warnte derweil davor, die Green Card als Wahlkampfthema zu missbrauchen.
Nach Auffassung Merkels muss die Frage der Einwanderung auf europäischer Ebene gelöst werden. Die Green-Card-Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder kommentierte sie mit den Worten: "Erst 20.000 Inder für die Elektronik, dann 20.000 Krankenschwestern und so weiter. Das ist keine Politik. Typisch Schröder!" Zu der Kampagne der nordrhein-westfälischen CDU gegen die Green Card sagte Merkel, es stehe in der Verantwortung des dortigen Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, wie er den Wahlkampf führt.
Glos nannte es nicht gut, dass Rüttgers aus den eigenen Reihen im Regen stehen gelassen werde. Zugleich räumte er ein, dass man aus dem von Rüttgers kreierten Reim "Kinder statt Inder" "ausländerfeindliches Verhalten konstruieren kann". Er, Glos, tue das aber nicht. Die Kritik der Wirtschaft daran sei "eine Frage des Geschmacks", und die Kritik aus den Reihen der CDU sei "eine Frage der CDU".
Warnung vor Green Card als Wahlkampfthema
Die Gesellschaft für Informatik forderte in einer Erklärung sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen alle Parteien dazu auf, zur Sachdiskussion zurückzukehren und das Thema Green Card nicht für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Slogans wie "Kinder statt Inder" von Rüttgers trügen nichts zur Problemlösung bei, sondern schürten nur negative Emotionen, erklärte der Präsident der Gesellschaft, Heinrich Mayr.
"Die Informatik-Ausbildung in Deutschland muss massiv gefördert werden, um in Zukunft den Bedarf im Bereich der Computerexperten aus eigenen Ressourcen decken zu können", meinte Mayr weiter. Dazu gehöre auch ein gezielter Hochschulausbau. Bis Deutschland genug eigene Fachkräfte aufbieten könne, sei es durchaus sinnvoll, für eine begrenzte Zeit auf spezialisierte Fachleute aus dem Ausland zurückzugreifen.
