Berlin Merkel fordert Klärung zu Rot-Rot
Berlin · SPD-Chef Schulz warnt vor Rückschlüssen aus dem Saar-Ergebnis für den Bund.
Das Ergebnis der Saarland-Wahl verunsichert die Sozialdemokraten, was eine mögliche Koalition mit der Linkspartei angeht. SPD-Chef Martin Schulz wollte diese Machtoption aber nicht ausschließen. Das Saarland weise bezogen auf die Linke eine besondere Konstellation auf, die sich nicht auf ein anderes Land oder den Bund übertragen lasse.
Damit verwies er auf Linksparteigründer Oskar Lafontaine, der einst die SPD als Parteichef geführt und in den 90er Jahren das Saarland als Ministerpräsident geprägt hatte. "Rückschlüsse auf die gesamte Republik zu ziehen, wäre falsch", sagte Schulz. Interne Wahlanalysen der SPD zeigten, dass die rot-rote Option tatsächlich Stimmen gekostet habe, weil etliche Wähler die Lafontaine-Linke nicht in der Landesregierung sehen wollten.
CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel forderte Schulz auf, seine Präferenzen für die Zeit nach der Bundestagswahl zu klären. Die SPD solle überlegen, "wie sie ihre Koalitionsaussagen und ihre Aussagen insgesamt findet", sagte Merkel. Sie selbst wollte noch keine Details kundtun: "Ich weigere mich, jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist." Trotz des Wahlsieges ihrer Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer blieb Merkel zurückhaltend. Sie sei "nicht traurig", betonte aber vor allem: "Nach dieser Wahl ist wieder vor der nächsten Wahl." Nach dem Saarland wählen noch am 7. Mai Schleswig-Holstein und am 14. Mai Nordrhein-Westfalen. Am 24. September ist Bundestagswahl.
Die Sozialdemokraten dürften mit der linken Machtoption im Bundestagswahlkampf nun zurückhaltender umgehen. Es werde einen Bundestagswahlkampf geben, in dem keine Partei eine Koalitionsaussage mache, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
