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Irritationen wegen Zwangsabgabe auf Zypern Merkel erneuert Garantie für Sparer

Berlin · Die geplante Zwangsabgabe auf zyprische Sparguthaben sorgt auch in Deutschland für Irritationen. Zyperns Hilfspaket wird nachgebessert.

Der Beschluss der EU-Finanzminister, auch die zyprischen Klein-Sparer zur Rettung des Landes heranzuziehen, hat weit über Zypern hinaus Besorgnis ausgelöst: Um die Bedenken deutscher Bürger zu zerstreuen, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb gestern sogar ihre 2008 in einer akuten Krisensituation gegebene Staatsgarantie für alle Spareinlagen in Deutschland erneuern. "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zypern, wo sich die Sparer mit 5,8 Milliarden Euro am Rettungspaket gegen die Staatspleite beteiligen sollen, sei ein Sonderfall. Die Lösung dort habe "keine Parallelen zu anderen Ländern und deswegen auch keine Auswirkungen auf sie", betonte Seibert.

In Zypern blieben gestern die Banken wegen eines Feiertags geschlossen. Um einen Massenansturm der Kleinsparer zu verhindern, sollen sie frühestens Donnerstag wieder öffnen. Zyprische Medien berichten, dass etliche Großanleger aus Russland auf der Insel eingetroffen seien, um ihre Gelder abzuziehen oder neue Vereinbarungen mit den Banken zu treffen. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte eindringlich vor der Erhebung einer Sonderabgabe. Diese sei "unfair, unprofessionell und gefährlich", sagte sein Sprecher.

Die Euro-Gruppe hatte sich am Wochenende auf internationale Hilfen von zehn Milliarden Euro für den Inselstaat geeinigt. Erstmals seit Ausbruch der Krise sollen sich aber auch die Inhaber von Konten bei zyprischen Banken mit knapp sechs Milliarden Euro beteiligen. Hintergrund ist, dass schätzungsweise ein Drittel aller Einlagen bei den zyprischen Banken in den Händen von Ausländern ist, unter ihnen viele reiche Russen und Briten. Zypern steht im Ruf, ein sicherer Hafen von Schwarzgeld zu sein, unter anderem für russische Oligarchen.

Die Euro-Gruppe will verhindern, dass nur die europäischen Steuerzahler für die Rettung des aufgeblähten zyprischen Bankenapparats aufkommen und damit indirekt russisches Schwarzgeld schützen. Die Bundesregierung sagt es nicht offen, doch dürfte sie die Zwangsabgabe bei den Verhandlungen zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht haben: Im Deutschen Bundestag wären andernfalls die Chancen für eine eigene Mehrheit der Koalition für das Zypern-Paket gering.

Bislang vorgesehen ist eine Zwangsabgabe von 6,75 Prozent auf Guthaben bei zyprischen Banken bis 100 000 Euro. Auf Beträge über 100 000 Euro sollten 9,9 Prozent fällig werden. Diese Regelung soll nun aber wieder geändert werden, um Kleinsparer besser zu schützen. Laut Parlamentskreisen in Nikosia strebt die Regierung jetzt einen Freibetrag von 20 000 Euro an. Bis 100 000 Euro sei eine Abgabe von nur noch drei Prozent im Gespräch, dafür sollten reichere Anleger mit über 500 000 Euro Guthaben mit 15 Prozent zur Kasse gebeten werden. Die Euro-Finanzminister gaben am Abend Zypern mehr Spielraum bei der Festsetzung der Abgabe. Guthaben unter 100 000 Euro seien garantiert, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit.

Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, erklärte, es sei Nikosia überlassen, wie die Abgabe konkret aussehe. Unter dem Strich müssten aber 5,8 Milliarden Euro zusammen kommen. Das Parlament in Zypern verschob die für gestern geplante Abstimmung auf heute Abend. Die Mehrheit für das Paket steht infrage.

Die Zwangsabgabe sorgt für Sprengstoff, weil Investoren nun befürchten, dieses Instrument könne auch in anderen Ländern Anwendung finden, etwa in Griechenland, Spanien, Italien oder Irland. "Dieses Beispiel darf nicht Schule machen. Ich sehe eine große Gefahr für das Bankensystem, wenn Menschen, die Gelder zurücklegen und sparen, am Schluss für Versäumnisse des Systems herbeigezogen werden", warnte Theodor Weimer, Chef der HypoVereinsbank.

Leitartikel Seite A 2

Wirtschaft Seite

(mar)
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