Merkel droht Ärger: CDA fordert Mindestlohn
Berlin/Düsseldorf (hüw/qua) Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU hat sich auf ihrer Bundestagung in Berlin für eine gesetzliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. "Die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze auf Basis des Mindestlohns in der Leih- und Zeitarbeit ist absolut richtig. Sie entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in unserem Land", sagte CDA-Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann, der in Berlin mit 88 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde.
Laumann, der auch Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf ist, betonte, nun komme es darauf an, die Forderung der CDA in der Partei weiter mehrheitsfähig zu machen. Er registriere wachsende Zustimmung. Auf dem Bundesparteitag im November wolle er dafür kämpfen, "dass die CDU einen Mindestlohn beschließt, der tariflich, also von Gewerkschaften und Arbeitgebern, festgelegt worden ist", sagte Laumann der "Saarbrücker Zeitung".
Das Ansinnen der CDA steht allerdings in krassem Gegensatz zum Wirtschaftsflügel der Partei, der von einem Mindestlohn nichts wissen will. CDU-Chefin Angela Merkel drohen mithin schwere innerparteiliche Auseinandersetzungen. Auch die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich in einem Gespräch mit unserer Zeitung für einen Mindestlohn ausgesprochen. Er solle tarifvertraglich geregelt und auf Branchen bezogen sein. Die Höhe müsse branchenspezifisch entschieden werden, so die CDU-Politikerin.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die ebenfalls für einen Mindestlohn eintritt, vertritt den Standpunkt, dass dieser nach britischem Vorbild von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden solle. Im Bereich Zeitarbeit beträgt der Mindestlohn derzeit 7,79 Euro (West) und 6,89 Euro (Ost).
Die CDA macht sich in NRW auch für die Ausweitung der Mitbestimmung im Landesdienst stark, die von der schwarz-gelben Regierung gekappt worden war. Unklar ist, wie die CDU im Landtag auf die Novelle der rot-grünen Regierung Kraft zum Landespersonalvertretungsgesetz reagiert. Laumann könnte in eine Zwickmühle geraten: Als CDA-Chef könnte er den Vorstoß für mehr Mitbestimmung problemlos mittragen, doch er wird seiner Fraktion nicht empfehlen können, dem rot-grünen Entwurf zuzustimmen, wenn dieser lediglich eine Rückabwicklung schwarz-gelber Politik zum Ziel hätte.
Unterdessen ist in der CDU eine Debatte über die Attraktivität der Partei für Menschen in Großstädten aufgekommen. Der scheidende Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, spricht von einer mangelnden Anziehungskraft für Wähler in Großstädten. Er glaube aber nicht, "dass urbanes Lebensgefühl exklusiv mit den Grünen verbunden ist", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die dort lebenden Menschen würden in starkem Maße von "markanten Köpfen" angesprochen, "die auch nicht immer die Linie der eigenen Partei vertreten".
