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Berlin: Merkel: Bis 2017 keine Steuersenkung

Berlin : Merkel: Bis 2017 keine Steuersenkung

Auf die Frage, was eigentlich ihr persönlicher Leistungsbeitrag zur Politik der großen Koalition in den vergangenen acht Monaten gewesen sei, möchte Angela Merkel eigentlich gar nicht antworten, so frech ist sie. Aber dann lässt sich die Kanzlerin in ihrer traditionellen Pressekonferenz, mit der sie sich in den Sommerurlaub verabschiedet, doch zu zwei Sätzen hinreißen: "Vielleicht fällt Ihnen ja was ein. Irgendwie war ich beschäftigt."

Ja, die Kanzlerin war beschäftigt, und wie! Es waren die außenpolitischen Krisen, die Ukraine-Krise, die Spionageaffäre, der Nahost-Konflikt, die sie immer wieder an Telefone und Konferenztische zwangen.

Viel Zeit blieb da nicht für die Innenpolitik, die maßgeblich die SPD bestimmt hat und nicht Merkels Union, die aus der Bundestagswahl als klare Siegerin hervorgegangen war. "Natürlich weiß ich, dass nicht alle CDU-Mitglieder gleichermaßen zufrieden sind", räumt sie daher ein. Aber eine Koalition mit der SPD setze eben andere Schwerpunkte als eine mit der FDP. Merkel gibt sich Mühe, Mindestlohn und Rente mit 63 nicht als kleine SPD-Siege, sondern als Gemeinschaftswerk darzustellen: "Wir treten als Gemeinschaft an." Zu sagen, dies hier sei von der SPD und jenes von der CDU, sei nicht ihre Betrachtungsweise.

Was bis 2017 noch komme, wollen die Journalisten wissen. Steuersenkungen jedenfalls nicht, lautet eine Antwort. Denn zur Bekämpfung der kalten Progression würden sich in dieser Wahlperiode "keine Spielräume" ergeben, sagt Merkel recht hart. Außerdem sei 2015/16 eine weitere Energiewende-Reform nötig.

Und wie lange bleibt sie noch? "Die Menschen können sich erst mal darauf verlassen, dass ich das, was ich sage, auch halte." Soll heißen: Merkel bleibt wie versprochen bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin. Und dann? "Alles Weitere später", deutet die 60-Jährige an.

(mar)