Gericht in Straßburg Mehr offene Menschenrechtsurteile im Europarat - wegen Russland

Straßburg · Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im vergangenen Jahr 1.459 Entscheidungen getroffen, die von den entsprechenden Mitgliedstaaten eine Umsetzung verlangen. Zwei davon nehmen Deutschland in die Pflicht.

Blick in den Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Blick in den Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Foto: dpa/Jean-Christophe Bott

Der beträchtliche Anstieg der offenen Fälle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR) gegenüber den beiden Vorjahren verdankt sich 413 Urteilen gegen Russland. Das geht aus dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Jahresbericht des Ministerkomitees hervor, das die Ausführung der Urteile zu überwachen hat. Die Zahl der noch nicht umgesetzten Gerichtsentscheide in den 46 Ländern des Europarats erhöhte sich weiter auf 6.112; in 1.299 davon geht es um Präzedenzfälle. 880 Fälle wurden im vergangenen Jahr mit Ausführung des Urteils geschlossen, einschließlich 200 Präzedenzfälle, die teils weitreichende Maßnahmen der betreffenden Staaten verlangen.

Vier von zehn offenen Fällen (38 Prozent) betreffen den Angaben zufolge Russland. Dieses wurde zwar am 16. März 2022 wegen des Angriffs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen und ist seit dem 16. September nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention, muss aber nach internationalem Recht Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs weiter umsetzen. Wie die Durchsetzungsmöglichkeit solcher Entscheidungen generell verbessert werden kann, soll auch Gegenstand beim Europarats-Gipfel am 16. und 17. Mai im isländischen Reykjavik sein.

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wachen 47 Richter über die Einhaltung von Menschenrechten in 47 Staaten. Sie urteilen über Beschwerden einzelner Personen, Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. Alle Mitgliedsstaaten des Europarats entsenden einen Richter an das EGMR.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, forderte die Mitgliedstaaten zu mehr politischem Willen bei der Umsetzung der Urteile auf. Dies sei von wesentlicher Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit. Zwar hätten die Staaten des Europarats über die Jahre in dieser Hinsicht beständige Fortschritte gemacht; der Menschenrechtsgerichtshof sei aber „mit immer mehr und immer komplexeren Fällen befasst“, sagte Pejcinovic Buric.

In Deutschland kamen im vergangenen Jahr zwei Urteile aus Straßburg zur Umsetzung hinzu, vier Fälle wurden abgeschlossen, in 14 steht die Durchführung noch aus.

Während 413 der neuen umzusetzenden Entscheidungen sich gegen Russland richten, betreffen 145 Urteile die Ukraine, 137 Rumänien. Auf Platz vier liegt Serbien mit 78 Urteilen, dicht gefolgt von der Türkei mit 77. An finanziellen Entschädigungen sprachen die Richter in Straßburg den Klägern vergangenes Jahr insgesamt 110,8 Millionen Euro zu; davon entfielen knapp 80,2 Millionen allein auf Russland.

(peng/kna)
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