Mehrheit gegen Merkel

Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit jedem Tag, an dem es nicht gelingt, einen Umschwung in der Flüchtlingskrise einzuleiten. Merkel wird in dieser Woche in Brüssel erneut für ihren europäischen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise werben. Doch der steht auf tönernen Füßen, und die Gegner Merkels Flüchtlingspolitik sind in Europa in der Überzahl.

Im Kampf gegen die Flucht-Ursachen setzt die Kanzlerin auf Friedenspolitik für Syrien, die Europa aber nicht in der Hand hat. Die Europäer können eher noch eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen erreichen, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Europa gelangen. Die Zusammenarbeit mit der Türkei aber ist teuer und zeitraubend - sie allein wird 2016 die Trendwende nicht bringen können. Der kleinste gemeinsame Nenner für einen Zusammenhalt Europas könnte eine Grenzsicherung sein nach dem Vorbild der USA gegenüber Mexiko. Das wäre die Lösung nach osteuropäischem Muster und das Scheitern humaner Flüchtlingspolitik.

(qua)
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