Mehr Schutz in digitalen Netzwerken
Berlin · Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will die Rechte der Nutzer gegenüber den mächtigen Internet-Konzernen stärken und dafür schon bald ein Verbandsklagerecht einführen sowie die Weitergabe von Daten an Dritte von einer ausdrücklichen Erlaubnis der Verbraucher abhängig machen.
"Uns stört, dass einige Unternehmen die Daten ihrer Kunden im großen Stil verwenden, weitergeben und zum Teil sogar verkaufen, ohne dass die Betroffenen je etwas davon erfahren", sagte Maas im Gespräch mit unserer Zeitung. Das hänge auch damit zusammen, dass die Kunden ewig lange Allgemeine Geschäftsbedingungen per Häkchen akzeptieren müssten, die aber die Wenigsten wirklich komplett lesen oder verstehen könnten. "Das ist sehr verbraucherunfreundlich", kritisierte Maas.
Deshalb mache er sich für einen so genannten "Einwilligungsvorbehalt" stark: "Nur wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ganz ausdrücklich und für sie auch erkennbar der Verwendung ihrer Daten zugestimmt haben, sollen diese verwendet werden dürfen", kündigte der Minister an.
Bereits in den kommenden Monaten will Maas ein Verbandsklagerecht auf den Weg bringen, damit die Bürger den Internet-Giganten nicht mehr allein gegenüberstehen, sondern sich bei Bedarf professionelle Unterstützung holen können. Bislang nähmen nur wenige betroffene Bürger Mühen und Kosten auf sich, um dagegen zu klagen, wenn ein Anbieter Daten seiner Kunden missbrauche. "In solchen Fällen brauchen die Internetnutzer einen starken Anwalt ihrer Interessen, und das sind die Verbraucherorganisationen", betonte der Justizminister.
Diese Organisationen sollen nach dem Willen von Maas künftig auch ein Klagerecht bekommen. "Wenn strukturell die Rechte von Verbrauchern verletzt werden, sollen Verbraucherorganisationen dagegen vorgehen können", erläuterte Maas. So lasse sich für viele Tausend, ja oft auch Millionen Einzelfälle ein Sachverhalt auf dem Rechtsweg aufgreifen und klären.
