Wehrbeauftragter legt Bericht vor Mehr Rechtsextremismus in der Bundeswehr
Berlin (rpo). In der Bundeswehr werden immer mehr rechtsextremistische Vorfälle gemeldet. Diese Entwicklung löst in politischen Kreisen Besorgnis aus. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, legt heute den neuen Bericht zum Zustand der Streitkräfte vor.
Auch in den ersten zwei Monaten dieses Jahres sei die Zahl mit 33 auf hohem Niveau geblieben, sagte Penner. Politiker von Koalition und Opposition riefen angesichts der Entwicklung zu verstärkter Wachsamkeit auf.
Im vergangenen Jahr waren die Delikte mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund von 135 auf 196 gestiegen. Die Entwicklung spiegele eine gesamtgesellschaftliche Tendenz wieder, sagte Penner: "Die Plage des Rechtsextremismus hat vor den Kasernentoren nicht Halt gemacht." Bei den Vorfällen habe es sich vor allem um Propagandadelikte gehandelt, allerdings seien auch elf Gewalttaten registriert worden. Die Täter seien zu 81 Prozent Wehrdienstleistende gewesen.
"Die Bundeswehr reagiert sehr scharf, sehr direkt auf solche Vorkommnisse", betonte Penner. Bei der Ahndung hätten die vorgesehenen disziplinarischen Maßnahmen "voll funktioniert". Die Zahl der rechtsextremistischen Delikte aus den ersten beiden Monaten dieses Jahres legten allerdings die Vermutung nahe, dass die Gesamtzahl in 2001 "ähnlich hoch liegen könnte wie 2000".
Der CDU-Sicherheitsexperte Friedbert Pflüger forderte eine Verstärkung der politischen Bildung in der Bundeswehr zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen. Allerdings wies er darauf hin, dass die 196 rechtsextremistischen Delikte angesichts der Gesamtzahl von 350.000 Soldaten nicht überbewertet werden dürften. Der FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting betonte, Gegenstrategien müssten vor allem die Stärkung der Führungsebene in der Bundeswehr betreffen.
Keine negative Grundstimmung in der Bundeswehr
Die Stimmung in der Bundeswehr bezeichnete der Wehrbeauftragte Penner bei der Vorstellung seines Berichts als "in Teilen nicht gut". Eine negative Grundstimmung, die der Bundeswehrverband angesichts der Finanzierungsprobleme ausgemacht hatte, sei allerdings nicht festzustellen, betonte er.
Positiv bewertete Penner die Integration der 244 Frauen, die im Januar zum Dienst an der Waffe angetreten waren. Die Soldatinnen zeichneten sich durchweg durch hohe Motivation aus und seien in einigen Ausbildungsabschnitten "im vorderen Leistungsbereich" vertreten.
Beim Thema Wehrpflicht wies Penner darauf hin, dass er auch mit der Frage konfrontiert worden sei, ob es nicht gerecht wäre, die Wehrpflicht auch für Frauen einzuführen. Diese Frage sei ihm persönlich "nicht ganz unplausibel erschienen", sagte er.
Penner betonte, dass es in der Truppe weiter die Sorge einer gesundheitlichen Schädigung durch uranhaltige Munition bestehe. Im vergangenen Jahr habe es dazu 36 Anfragen und Stellungnahmen von Soldaten gegeben. Penner begrüßte in diesem Zusammenhang, dass das Verteidigungsministerium die Möglichkeit der kostenlosen Nachuntersuchung für alle aktiven und ehemaligen Soldaten eröffne.
