Potsdam: Mehr Rechte für Ehepartner im Krankheitsfall

Potsdam: Mehr Rechte für Ehepartner im Krankheitsfall

Ehegatten sollen mehr Rechte bei Entscheidungen über medizinische Behandlungen bekommen, wenn der Partner durch eine schwere Erkrankung dazu nicht mehr in der Lage ist. Die Justizminister der Länder beraten seit gestern in Nauen (Havelland) über entsprechende Änderungen im Betreuungsrecht. Brandenburg hat dieses Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz, die bis heute Abend tagt. Zu der von neun Bundesländern erarbeiteten Initiative wird laut einer Ministeriumssprecherin große Zustimmung erwartet.

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht dürften Ehegatten bislang weder Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren Partner treffen noch diesen im Rechtsverkehr vertreten, erläuterte das Ministerium. Derzeit ist das nur dann möglich, wenn vorher eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist.

(dpa)