Roderich Kiesewetter: Mehr Geld für Spionage-Abwehr

Roderich Kiesewetter: Mehr Geld für Spionage-Abwehr

Der Obmann der Union im NSA-Ausschuss fordert ein höheres Budget.

In der Affäre um mögliche Spionage für US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst (BND) werden Forderungen nach drastischen Konsequenzen immer lauter. Medienberichten zufolge wird nun geprüft, deutsche Geheimdienste mit der Gegenaufklärung in den USA und bei anderen Verbündeten zu beauftragen.

Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, würde den Schritt befürworten. "Es muss ein Umdenken in der Regierung einsetzen", sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung. "Wir können nicht wie bisher aus Mangel an finanzieller Ausstattung auf Gegenaufklärung bei unseren Verbündeten verzichten." Es brauche "eine erhebliche Aufstockung des Etats für den BND", damit dieser künftig in der Lage sei, "effektive Aufklärung auszuüben".

Vergangenen Mittwoch war ein BND-Mitarbeiter festgenommen worden, der innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente für insgesamt 25 000 Euro an US-Geheimdienste verkauft haben soll. Die US-Regierung schweigt. Der US-Geheimdienst CIA war nach Angaben von Insidern aber an der Spionage-Affäre beteiligt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gestern nach anfänglichem Zögern von einem "sehr ernsten Vorgang" gesprochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) drängten die US-Regierung zur Aufklärung des Verdachts.

Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, hält nichts von der "Rhetorik eines Spionage-Wettrüstens" in der Regierung. Sie suggeriere nur, dass Gegenspionage etwas erreichen könne. "Tatsächlich wird es die US-Dienste aber in keiner Weise beeindrucken", sagte von Notz. Er forderte zudem, den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland zu befragen.

(jd)
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