Kommentar Mehr direkte Demokratie geht nicht
Düsseldorf · An diesem Sonntag geht es in Nordrhein-Westfalen nicht nur um den Kita-Neubau an der Ecke, die ewigen Löcher im Asphalt oder die steigenden Nahverkehrspreise. Die Kommunalwahlen in NRW sind vor allem eine Richtungsentscheidung. Zwischen zwei Philosophien, die in den Rathäusern je nach Parteifarbe unterschiedlich ausgeprägt sind.
Plakate zur Kommunalwahl 2014 in Krefeld
Sollen Städte und Gemeinden den Ehrgeiz entwickeln, mit ihrem Geld auszukommen oder sich lieber finanzstarken Kommunen (oder Land und Bund) unterwerfen? Gibt es gute Schulden, weil das geliehene Geld in Schulsanierungen und Straßendecken investiert werden soll? Oder ist ein ausgeglichener städtischer Haushalt das Fundament jeder seriösen, zukunftsorientierten Politik und damit oberste Kommunalpolitikerpflicht? Und welche Finanzprobleme sind eigentlich hausgemacht und welche strukturell bedingt? Sind notleidende Kommunen wirklich alle gleichermaßen notleidend? Und wohin entwickeln sich die städtischen Zentren angesichts des seit Jahren zu beobachtenden Zuzugs von Job, Wohnung und Lebensqualität suchenden Menschen. Soll es mehr Grünflächen oder mehr Gewerbeflächen geben? Wie lassen sich Mietwohnungen bezahlbar halten, ohne dass Investoren verschwinden? Wie leben die Generationen in Würde miteinander?
Die Parteien bieten zu diesen Fragen durchaus konträre Konzepte an. Ein Blick in die Programme lohnt also. Überhaupt gilt: Politik wird doch erst im Kommunalen erlebbar. Nie war Demokratie direkter. Die Kommunalwahl ist so etwas wie das Hochamt der Basisdemokratie. Eine Quelle zur Stärkung des Gemeinsinns, wie Alexis de Tocqueville meinte.
Zweifeln Sie immer noch, ob Sie beim Sonntagsspaziergang einen Abstecher zum Wahllokal machen? Dann wählen Sie doch einfach, weil Sie 65 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes das Funktionieren unseres parlamentarischen Systems trotz aller Schwächen (an)erkennen. Sie könnten ein Votum für die Demokratie abgeben. Keine allzu schlechte Motivation.
