Meerbusch: Meerbusch klagt in Karlsruhe gegen Energiewende

Meerbusch: Meerbusch klagt in Karlsruhe gegen Energiewende

Die Stadt Meerbusch bei Düsseldorf legt gegen ein Schlüsselprojekt der Energiewende Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Erstmals muss sich nun das Bundesverfassungsgericht mit der Energiewende befassen.

Das heute in Kraft tretende Netzausbaubeschleunigungsgesetz sei offenkundig sachwidrig, erklärte der Leiter des Meerbuscher Rechtsamts, Heinrich Westerlage: "Wir werden uns dem nicht kampflos beugen." Das mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedete Gesetz sieht vor, dass eine 100 000 Quadratmeter große Stromkonverteranlage zwingend an ein Umspannwerk im Meerbuscher Stadtteil Osterath angeschlossen werden muss. Im Kern richtet sich die Kritik aus Meerbusch dagegen, dass das Umspannwerk als Netzverknüpfungspunkt im Gesetz festgeschrieben wurde, ohne dass die Umweltverträglichkeit geprüft wurde oder Alternativen untersucht wurden.

Von Meerbusch aus soll ab 2017, nach dem Aus des AKW Philippsburg, Strom aus konventionellen Kraftwerken Richtung Baden-Württemberg geschickt werden. Später soll der Konverter dazu dienen, NRW mit Windstrom zu versorgen.

(mrö)
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