FDP legt überraschend stark zu Mecklenburg:Rot-Rot kann laut Hochrechnung weitermachen
Schwerin (rpo). In Mecklenburg-Vorpommern kann die rot-rote Koalition nach ersten Hochrechnungen weiter regieren. Bei der Landtagswahl am Sonntag konnte die SPD zulegen und wurde stärkste Kraft. Während die PDS starke Verluste einfuhr, verbesserte sich die FDP überraschend. Die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen die Liberalen offenbar dennoch.
Trotz Verluste der PDS bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt das Bündnis nach den Hochrechnungen auf 55 bis 57 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Harald Ringsdorff erzielte ihr bestes Ergebnis seit 1990 und wurden erneut stärkste Fraktion. Die CDU verbesserte sich zwar, muss aber weitere vier Jahre auf der Oppositionsbank bleiben. Die FDP bangt um die Rückkehr in den Landtag - derzeit liegt sie ganz knapp unter der 5-Prozent-Hürde.
Das schwache Abschneiden des Regierungspartners PDS erklärte Ringstorff mit dem überraschenden Rücktritt des Berliner Wirtschaftssenators Gregor Gysi.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) sagte, er wolle die rot-rote Koalition fortsetzen. Auf persönliche Affären und Skandale angesprochen sagte der PDS-Politiker, dies habe im Landtagswahlkampf keine Rolle gespielt. Erstmals habe seine Partei aus einer Regierungsbeteiligung heraus Wahlkampf geführt. "Die Wähler haben die Koalition als Ganzes gesehen."
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ulrich Adam sagte, die CDU habe ihr Ziel trotz Verbesserungen gegenüber 1998 verfehlt und sei nicht zufrieden. Es habe deutlich nicht gereicht.
Das ZDF kam in seiner Hochrechnung auf 38,2 Prozent für die SPD, 32,5 für die CDU und 17,5 Prozent für die PDS. Laut dieser Prognose wäre die FDP aber mit genau fünf Prozent im Landtag vertreten. Die Liberalen hatten vor vier Jahren lediglich 1,6 Prozent erreicht.
Im Vergleich zur Landtagswahl 1998 verlor vor allem die PDS deutlich und stürzte von 24,4 deutlich unter die 20-Prozent-Marke. Die SPD verbuchte gegenüber dem Ergebnis von vor vier Jahren (34,3 Prozent) Zuwächse. Auch die CDU, die 1998 auf 30,2 Prozent gekommen war, steigerte sich leicht.
Rot-rote Sondierungsgespräche angepeilt
Innenminister Gottfried Timm (SPD) sagte, die solide Arbeit der Regierung ohne interne Querelen sei belohnt worden. Belege seien die zahlreichen Reformen, etwa im Schulwesen und bei der Polizei. Zu einer möglichen großen Koalition sagte Timm, zunächst werde man mit dem bisherigen Koalitionspartner Sondierungsgespräche führen. Adam sagte, er wolle das auf keinen Fall ausschließen, die Schwierigkeit sei aber, dass es bereits feste Aussagen gebe.
Tagsüber hatte sich in dem nördlichen Bundesland eine gute Resonanz bei der Doppelwahl von Bundestag und Landtag abgezeichnet. Bis Sonntagmittag 14.00 Uhr gaben 44 Prozent der 1,42 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker mitteilte.
Seit 1994 finden in Mecklenburg-Vorpommern Bundestags- und Landtagswahlen am gleichen Tag statt - ein Umstand, der sich nach Ansicht Hüttebräukers positiv auf die Wahlbeteiligung auswirke. Dies habe die Wahlbeteiligung von 79,4 Prozent vor vier Jahren gezeigt. In Mecklenburg-Vorpommern hatten sich diesmal 14 Parteien und sechs Einzelkandidaten um die 71 Schweriner Landtagssitze beworben.
