Sondersitzung am Mittwoch Mazedonien-Einsatz: Chancen für Parteienkonsens gestiegen
Berlin (rpo). Die Chancen für einen Parteikonsens über den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien sind zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Bundestages erheblich gestiegen.
Nachdem sich die Führungsgremien von SPD und Grünen am Montag in Berlin erwartungsgemäß klar für eine Beteiligung an der NATO-Operation zur Entwaffnung der albanischen Rebellen ausgesprochen hatten, gingen CDU und CSU am Abend überraschend auf die Regierung zu.
Die Union verlangt jetzt nur noch, "dass bei der persönlichen Schutzausrüstung der Soldaten, der Materialerhaltung und beim Minenschutz für den Schützenpanzer Marder zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen". Konkrete Beträge wurden nicht genannt. Die Union erwarte eine Antwort der Regierung, bevor die Fraktion am Dienstag entscheidet, hieß es.
Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Abend der ARD, die Regierung habe "keine neuen Zusagen gemacht". Man bleibe mit der Union im Gespräch, "aber es ist in der Tat bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht signalisiert worden, dass die CDU zustimmen wird". SPD-Fraktionschef Peter Struck meinte, offenbar sei die CDU "auf dem Weg zur Vernunft".
Der Bundestag soll an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung über die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehrsoldaten nach Mazedonien entscheiden. Für den Einsatz erhält die Bundeswehr zusätzlich 120 Millionen Mark (61,4 Millionen Euro). Einige Parteipolitiker wollen die Aufhebung des so genannten Fraktionszwangs erreichen.
Der CDU-Bundesvorstand vermied am Montag eine Vorentscheidung über die Frage und überließ sie ausdrücklich der Fraktion. Parteichefin Angela Merkel sagte nach einer Sitzung, die Entscheidung werde "jenseits aller Parteitaktik" getroffen. Die Bereitstellung von rund 120 Millionen Mark für die Mission bezeichnete Merkel als "Einstieg" in die Unions-Vorstellungen für ein "Sicherheitspaket". Es seien aber noch weitere Schritte nötig. Diese konkretisierten dann Fraktions- Vize Volker Rühe und Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Steinmeier.
Zuvor war deutlich geworden, dass ein striktes Nein in der Union umstrittener ist als es noch vor Tagen den Anschein hatte. Die Parteispitze rückte von ihrer Forderung nach einem klareren Mandat für die NATO ab. In den Mittelpunkt rückte dann die Forderung nach der Sicherheit der Soldaten.
Auch das FDP-Präsidium verzichtete auf eine Vorentscheidung zur Haltung der Liberalen zu einem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. Nach Informationen aus der FDP wollen Parteichef Guido Westerwelle und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt an diesem Dienstag dem Parteipräsidium und der Fraktion in einer gemeinsamen Sitzung die Zustimmung empfehlen. Westerwelle kündigte am Montag an, er wolle einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.
Das SPD-Präsidium sprach sich einmütig für den Einsatz aus. Im Vorstand habe es eine Gegenstimme gegeben, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Der Auftrag gelte für 30 Tage. Wenn es länger dauere, werde der Bundestag neu abstimmen. Auch im Parteirat der Grünen gab es eine klare Mehrheit von zehn Ja- und einer Nein-Stimme. Der Parteirat empfahl den Grünen-Abgeordneten, dem Antrag der Bundesregierung für den Einsatz zuzustimmen. Die Voraussetzungen für den NATO-Einsatz seien erfüllt.
Die Bundesregierung kondolierte am Montag der Regierung in London wegen des Todes eines britischen Soldaten in Mazedonien. Der Vorfall zeige, dass der Einsatz in Mazedonien nicht einfach sein werde, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Der Soldat war nahe der mazedonischen Hauptstadt Skopje von Steinen am Kopf getroffen worden.
