Berlin Maut-Vorteil für schadstoffarme Autos
Berlin · Besitzer sparsamer Pkw könnten von dem Kompromiss mit der EU profitieren.
Nach monatelangem Streit haben sich EU-Kommission und Bundesregierung auf einen Kompromiss für die Einführung einer deutschen Pkw-Maut geeinigt. Demnach soll es künftig mehr Kurzzeitvignetten für Fahrer ausländischer Autos geben als geplant. Auch soll für deutsche Besitzer besonders sparsamer Fahrzeuge die Kfz-Steuer stärker sinken, als es den Maut-Gebühren entspricht. Insgesamt war von einer Entlastung in Höhe von 100 Millionen Euro die Rede.
Der Kompromiss war nötig, weil die EU-Kommission der Bundesregierung vorwarf, mit der ursprünglich geplanten Maut ausländische Autofahrer zu diskriminieren, und deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte.
Im Zentrum der Kritik standen die Kurzzeitvignetten sowie die geplante Entlastung der Kfz-Halter auf den Cent genau. Doch der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut mehr belastet werden dürfe. Um eine Eins-zu-eins-Erstattung zu umgehen, werden nun schadstoffarme Fahrzeuge der Klasse Euro 6 stärker entlastet, Fahrzeuge mit schlechten Werten aber nicht zusätzlich belastet.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die erwarteten Erlöse aus der Maut. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) peilt 500 Millionen Euro pro Jahr an. "Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben", versprach er am Abend nach seinem Treffen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel. Deutschland unterstütze auch das Ziel der EU, einen europarechtlichen Rahmen für ein EU-Mautsystem zu schaffen. Kritische Stimmen zur Pkw-Maut kamen vom Koalitionspartner SPD und von den Grünen.
Die Niederlande kündigten gestern Abend bereits an, gegen die Einführung der deutschen Maut klagen zu wollen. Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen nannte die Pläne besorgniserregend. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird", sagte sie.
