Brüssel Martin Schulz nutzt Präsidenten-Bonus für EU-Wahlkampf

Brüssel · EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat mit einer Änderung seines Auftritts im Kurznachrichtendienst Twitter die politische Konkurrenz verärgert. Als Präsident des EU-Parlaments hatte er dort fast 80 000 Abonnenten gesammelt, sogenannte Follower. Weil er aber gleichzeitig als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Europa-Wahlkampf betreibt, änderte er sein Profil: In seiner Personenbeschreibung weist er sich nun nicht mehr als Präsident des EU-Parlaments aus, sondern als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Die Hintergrundfarbe wechselte vom europäischen Blau zum sozialdemokratischen Rot.

Mit dem neuen Auftritt sehen sich seine Kritiker bestätigt. Seit dem Beginn seiner Kandidatur werfen ihm andere Parteien vor, sein Amt für den Wahlkampf zu missbrauchen. "Um die Fairness sicherzustellen", müsse Schulz die Amtsgeschäfte ruhen lassen, forderte etwa FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff. Der Präsident sei zur Überparteilichkeit verpflichtet, mahnten Vertreter von fünf der sechs deutschen Parteien im EU-Parlament. Schulz verweist darauf, dass sein Profil privat geführt sei und bereits seit 2009 bestehe. Parlamentspräsident wurde er aber erst 2012.

(pst)
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