Persönlich Martin Schulz . . . erhält eine Rüge aus Europa
Im Bundestagswahlkampf hat sich der neue SPD-Chef Martin Schulz als kleiner Mann aus Würselen eingeführt. Nun holt den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz seine Vergangenheit als europäischer Spitzenpolitiker ein. Das EU-Parlament sprach gestern eine Rüge gegen ihn aus. In einem Mehrheitsbeschluss kritisieren die Abgeordneten Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten. Zudem werfen sie Schulz einen kritikwürdigen Umgang mit Steuergeldern vor, weil einer seiner wichtigsten Mitarbeiter seinen Lebens- und Arbeitsmittelpunkt in Berlin hatte, aber dennoch bei ihm angestellt war und sich somit auf "Dauerdienstreise" befand. Dadurch standen dem Mitarbeiter eine Auslandszulage und zeitweise Tagegeld zu.
Juristisch steht Schulz allerdings ohne Tadel da. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hatte schon vor dem Votum der Parlamentarier entschieden, kein Ermittlungsverfahren gegen ihn oder einen seiner damaligen Mitarbeiter einzuleiten. Auch die Verwaltung des EU-Parlaments stellte keinen Verstoß fest. Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident des Europaparlaments. Pikant: Sein Mitarbeiter, dessen Dauerdienstreise Gegenstand der Kritik der EU-Parlamentarier ist, arbeitet heute als SPD-Wahlkampfmanager.
Der SPD-Kanzlerkandidat, der in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident mehr verdiente als die Kanzlerin, äußerte sich gestern nicht zu der Rüge. Als die Vorwürfe kurz nach seiner Nominierung aufkamen, verteidigte er sich, "korrekt" gehandelt zu haben, und sah ein Wahlkampfmanöver von "Anti-Europäern, Konservativen und Grünen" gegen sich, wie er im Interview mit der "Bild am Sonntag" erklärte.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verwies darauf, dass Schulz keine Regelverletzung begangen habe, und erklärte: "Diese Schmutzkampagne sagt wenig über Martin Schulz, aber viel über die aus, die sich daran beteiligen."
