1. Politik

Gesundheit, Arbeitsmarkt, Soziales, Rente: Mammutprogramm für den Bundestag

Gesundheit, Arbeitsmarkt, Soziales, Rente : Mammutprogramm für den Bundestag

Berlin (rpo). Ein Mammutprogramm muss der Bundestag heute bewältigen. Auf dem Programm stehen die rot-grünen Pakete zu Gesundheit, Rente und Arbeitsmarktreform.

Dabei gilt eine Mehrheit aber als sicher. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Gesetzesvorlagen in internen Sitzungen am Donnerstagabend bereits gebilligt.

Allerdings wollen nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Freitag) mehr als 40 Sozialdemokraten und mehrere Grünen-Abgeordnete im Bundestag zu Protokoll geben, dass sie weitergehende Reformen der Sozialversicherungen für nötig erachten. Der Vorsitzende der SPD- Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, wolle sich zudem bei der Abstimmung über die Arbeitsmarktreform der Stimme enthalten. Er sagte der Zeitung zur Begründung, wegen der massiven Kürzungen bei Arbeitslosenhilfen-Empfängern stelle sich für ihn eine "Gewissensfrage".

Mit den Gesetzen für Rente und Gesundheit wollen SPD und Grüne den Rentenbeitrag zum 1. Januar von 19,1 auf 19,5 Prozent anheben, um den drohenden Anstieg der Sozialbeiträge zumindest abzuschwächen. Zudem sollen Gutverdiener höhere Beiträge zahlen. Im Gesundheitswesen ist eine Nullrunde für die Kassenärzte und ein Beitragsstopp für die Kassen vorgesehen.

Die Gesetze zur Arbeitsmarktreform sollen zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen durch beschleunigte Vermittlung von Erwerbslosen, mehr Leih- und Zeitarbeit, mehr Existenzgründungen und eine begrenzte Ausweitung von Mini-Jobs. Da die unionsgeführten Länder im Bundesrat die Mehrheit haben und den zustimmungspflichtigen Teil des Gesetzpakets ablehnen, ist mit einem Vermittlungsverfahren zwischen Länderkammer und Bundestag zu rechnen.

Im Gesundheitsbereich wird unterdessen bereits über weitere Sparmaßnahmen nachgedacht. Die zuständige Expertin der Grünen, Birgitt Bender, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag): "Wenn sich zeigt, dass wir das (angestrebte) Sparvolumen (von 3,4 Milliarden Euro) nicht erreichen, müssen wir noch einmal ans Sterbegeld." Bislang plant die Koalition, das Sterbegeld zu halbieren.

Bei der Rente forderten Experten weiterhin radikalere Reformen. Wie der designierte Chef der Kommission zur Reform der Sozialversicherungen, Bert Rürup, drängten sie vor allem darauf, die Zahl der Frührentner zu verringern. Der frühere Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Winfried Schmähl, und das Mitglied der künftigen Rürup-Kommission Gert Wagner (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW) schlugen dazu in der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) höhere Rentenabschläge vor. Derzeit werden pro Jahr früheren Rentenbezugs 3,6 Prozent abgezogen. Der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Rainer Maurer riet in der "Nürnberger Zeitung" (Freitag), das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen.

  • Am Mittwoch soll Olaf Scholz im
    Fast 99 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag : Die SPD feiert ihren „Aufbruch-Kanzler“
  • NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes.
    NRW-Wahl : Neue Verkehrsministerin Ina Brandes kandidiert für den Landtag
  • Polizisten und Ärzte im Einsatz am
    Gewalt in Jerusalem : Palästinenser sticht Israeli nieder - Polizei erschießt Angreifer

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) erklärte in der "Berliner Zeitung" (Freitag), der Gesetzgeber sei gefordert, Vorruhestandsmodelle zu prüfen. "Auf Dauer sind Anreize, die ältere Menschen aus dem Berufsleben herausdrängen, nicht tragbar." Zugleich müssten Jüngere früher ins Berufsleben eintreten, dann verlängere sich auch die Lebensarbeitszeit.

Diese Auffassung teilt auch die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert. Der Hannoverschen "Neuen Presse" sagte sie weiter, wichtiger als das gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter sei es, das faktische Rentenalter von durchschnittlich 60 Jahren zu steigern.

(RPO Archiv)