Jerusalem Israel friert palästinensische Zoll- und Steuergelder ein
Jerusalem · Der politische Machtkampf zwischen Israels Regierung und der palästinensischen Führung spitzt sich weiter zu. Die palästinensischen Zoll- und Steuergelder, die Israel monatlich an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah überweist, liegen auf Eis. Eine Strafmaßnahme, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Beitrittsantrag zum Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet hat. Rijad Mansur, palästinensischer Botschafter in New York, reichte am Wochenende den Antrag beim UN-Generalsekretariat ein. Zudem soll eine erste Klage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen während des Gazakriegs im vergangenen Sommer bereits vorbereitet sein. Bis zur Aufnahme beim Strafgerichtshof dürften jedoch noch mindestens zwei Monate vergehen.
Umgerechnet rund 100 Millionen Euro bezieht die PA aus der Mehrwertsteuer sowie den Importzöllen für ausländische und israelische Ware. Israel ist durch Abkommen dazu verpflichtet, die Gelder einzutreiben und monatlich nach Ramallah abzuführen. Das Einfrieren der Zölle ist eine wiederkehrende israelische Strafmaßnahme - jedes Mal, wenn die Palästinenser vor die UN ziehen oder die Mitgliedschaft bei UN-Institutionen beantragen. In der Regel dauert das Zurückhalten der Gelder jedoch nicht länger als ein paar Wochen. Ein Bankrott der PA ist nicht im israelischen Interesse.
