Paris Macron fordert EU-Asylbehörde
Paris · Der französische Präsident schlägt ein weiteres Zusammenrücken Europas vor.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone und andere Gemeinschaftsprojekte für die EU vorgeschlagen. In einer Rede zur Zukunft Europas erklärte er in Paris seine Vision für ein Zusammenrücken der Union. Das Eurozonen-Budget solle Investitionen in europäische Projekte ermöglichen und zur Stabilisierung der Währungsunion im Falle einer Wirtschaftskrise beitragen, sagte Macron. Der Haushalt könne zunächst durch höhere Steuerzahlungen großer Internetunternehmen und Steuern für den Klimaschutz finanziert werden.
Der Präsident schlug auch eine europäische Asylbehörde vor. Dadurch könnten Asylanträge schneller bearbeitet werden. Außerdem müssten die Einwanderungsgesetze harmonisiert und die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Um die Zuwanderung besser zu steuern, solle es EU-weite Ausweise geben. Macron warnte auch vor Nationalismus, der entstanden sei, "weil wir vergessen haben, Europa zu verteidigen".
Die Bundesregierung wollte sich zu Macrons Vorschlägen nicht äußern. Bei CSU und FDP stößt Macron auf Widerstand. "Beim Euro gilt der Grundsatz ,strikte Stabilität', also auch die Stabilitäts-Kriterien", sagte CSU-Chef Horst Seehofer auf die Frage, ob seine Partei etwa ein gemeinsames Budget der Euro-Zone mittragen würde. Die EU solle sich auf große Themen wie die Terrorbekämpfung, Klimaschutzziele, Zuwanderung und Freihandel beschränken. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), nannte Macrons Rede "mutig und erfrischend". Macron vertraue aber "zu sehr auf den Staat und neue Steuern": "Das Problem in Europa ist jedoch nicht der Mangel an Geldern, sondern an Reformen." Ein Eurozonen-Budget werde es mit der FDP nicht geben.
