Nikosia Machtwechsel soll bankrottes Zypern retten
Nikosia · Der Konservative Nikos Anastasiades siegt im ersten Wahlgang, muss aber in die Stichwahl. Dabei hat er nicht viel Zeit.
Bei der Präsidentenwahl in Zypern hat der rechtskonservative Kandidat Nikos Anastasiades zwar eine deutliche Mehrheit erzielt, muss aber am 24. Februar in die Stichwahl, weil er mit 45,4 Prozent die absolute Mehrheit nicht erreicht hat.
Gegen ihn wird der linke Politiker Stavros Malas antreten, der gestern auf 26,9 Prozent der Stimmen kam. Dritter wurde der Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, mit 24,9 Prozent. Der neue Präsident soll die pleitebedrohte Inselrepublik durch die schwerste Finanzkrise der jüngeren Geschichte führen und vor dem Bankrott bewahren. Anastasiades erklärte nach der Stimmabgabe, bei diesen Wahlen gehe es "ums Überleben" der Inselrepublik. Zugleich bereitete er die Bevölkerung auf harte Sparmaßnahmen vor: "Wir müssen uns alle gemeinsam den kritischen Zuständen stellen, die auf uns zukommen."
Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend Geld, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Nur noch bis Ende März ist nach offiziellen Angaben Geld in den Staatskassen. Die Krise in Griechenland hatte auch Zyperns Banken schwer in Mitleidenschaft gezogen. Zyperns Geldinstitute sind eng mit dem griechischen Bankensystem verbunden und wurden in den Strudel der Griechenland-Krise gerissen. In vielen Regierungen der Euro-Zone setzt man auf einen Machtwechsel, da sich die Gespräche mit dem noch amtierenden Präsident Dimitris Christofias in den vergangenen Monaten als schwierig gestaltet hatten. Der Kommunist lehnt Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM prinzipiell ab. Anastasiades wiederum hat Reformen grundsätzlich und auch Privatisierungen nicht ausgeschlossen.
Auf Zypern wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er bestimmt und führt die Regierung. Wahlberechtigt waren rund 545 000 Zyprer im griechischen Teil der seit 1974 geteilten Mittelmeer-Insel. Die gestrige Wahl wurde auch im türkisch-zyprischen Norden der Insel mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Zypern ist Mitglied der EU seit 2004. Das europäische Regelwerk gilt jedoch nur im griechisch-zyprischen Süden. Mehrere Verhandlungsrunden zur Überwindung dieser Teilung sind in den vergangenen Jahrzehnten gescheitert.
Christofias gilt als gescheitert und trat als erster Staatschef der Insel nicht mehr für eine zweite fünfjährige Amtszeit an. Als Grund nannte er die festgefahrenen Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprern über eine Wiedervereinigung. Vor allem aber hatte er seit seiner Wahl 2008 massiv an Popularität verloren. So wird ihm Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Zudem soll er sich nicht intensiv genug um die dringend benötigten Finanzhilfen für sein Land bemüht haben.
Zum zentralen Wahlkampfthema waren die riesigen Öl- und Gasvorkommen geworden, die vor der Küste der Mittelmeerinsel vermutet werden. Anastasiades warnte davor, den zu erwartenden Reichtum des Landes jetzt zu billig abzugeben.
