SPD soll zugestimmt haben: Machtkampf bei der Bahn um Pofalla-Wechsel

SPD soll zugestimmt haben : Machtkampf bei der Bahn um Pofalla-Wechsel

Bahn-Chef Rüdiger Grube will dem Aufsichtsrat Ende März ein neues Vorstandsmitglied für den Bereich "Wirtschaft, Politik und Regulierung" vorschlagen. Im Gespräch ist Ronald Pofalla. Die SPD soll grünes Licht für Pofalla gegeben haben, wenn sie den Aufsichtsrats-Chef bestimmen darf

Das teilten Grube und der Aufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht am Dienstag mit. Sie reagierten damit erstmals gemeinsam auf die Diskussion über die mögliche Berufung von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand. Seinen Namen nannten sie nicht. Ende März soll sich der Aufsichtsrat mit der Neubesetzung des Vorstandes befassen.

Die Kanzlerin habe CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits 2013 am Rande der Koalitionsverhandlungen informiert, dass Pofalla "mal zur Bahn wolle", hieß es aus Berliner Kreisen. Gabriel solle unter der Bedingung zugestimmt haben, dass die SPD im Gegenzug den neuen Aufsichtsratschef bestimme dürfe.

Felcht (66), Vertrauter des früheren Ministers Peter Raumsauer (CSU), ist bereits seit 2010 Chef des Bahn-Aufsichtsrates. Zwischen Felcht und Grube hat es in den vergangenen Tagen heftig gekracht. Grube habe schon früh mit Pofalla gesprochen und Felcht erst spät darüber informiert, hieß es.

Der mögliche Wechsel Pofallas sorgt weiter für Unmut. Die Grünen wollen nächste Woche einen Gesetzesantrag zur Einführung einer dreijährigen Sperrzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker in den Bundestag einbringen. "Bisher werden Politik und Wirtschaft zu häufig als getrennte Welten wahrgenommen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Personalmanager, Joachim Sauer. Austausch würde gut tun.

Sofern ein transparentes Auswahlverfahren garantiert sei, "halte ich eine Karenzzeit von sechs Monaten für ausreichend", sagte Sauer. In der CDU wird der Fall Pofalla kontrovers diskutiert, die Basis am Niederrehin ist verärgert.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Ronald Pofalla

(anh, mar, qua)
Mehr von RP ONLINE