Berlin Maas: Teile im AfD-Programm sind verfassungsfeindlich
Berlin · Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die etablierten Parteien ihre Kritik an der AfD verschärft. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau", Teile des AfD-Wahlprogramms seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist", heißt es in dem Beitrag. Ihre Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik verletzte die Grundgesetz-Artikel 1, 3, 4 und 23, schreibt Maas weiter.
Damit reiht sich der SPD-Politiker in breite Kritik an der Alternative für Deutschland ein. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der AfD vor, Menschen und Bevölkerungsgruppen "systematisch herabzusetzen". Die Partei sei eine "Schande für die deutsche Nation". FDP-Chef Christian Lindner sagte, die AfD sei eine "völkisch-autoritäre Partei". Sie habe im Zentrum ihres Denkens die Vorstellung, dass das deutsche Volk eine "ethnisch religiöse kulturelle Einheit" sei, die vor Überfremdung geschützt werden müsse.
CSU-Chef Horst Seehofer warnte dagegen davor, auf die Taktik der Partei einzugehen. Er sprach sich dafür aus, die Rechtspopulisten zu ignorieren. "Ich glaube, dass die AfD in den letzten Tagen von allen, auch von den Medien, einfach überhöht wurde", sagte Seehofer. "Das sind doch alles Provokationen, und man sollte auf Provokationen in der Politik nicht hereinfallen."
Er spielte auf eine angebliche E-Mail von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus dem Jahr 2013 an. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, soll Weidel darin rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen gemacht haben. Gleichzeitig musste sich die Ulmer SPD mit einem AfD-Wahlplakat auseinandersetzen, auf dem erneut gefordert wird, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), zu "entsorgen". Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob ein Straftatbestand etwa der Verleumdung, Beleidigung oder gar Volksverhetzung erfüllt sei, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm. Auf dem auch in sozialen Netzwerken verbreiteten Plakat heißt es neben einem Foto der Integrationsbeauftragten: "Özoguz 'entsorgen'? JA!!!".
Mit dem Poster greift die Ulmer AfD eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, auf. Er hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung aufgerufen, Özoguz deutsche Kultur zu zeigen - danach werde man sie "in Anatolien entsorgen können". Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt nun gegen Gauland wegen Volksverhetzung.
